Zahl der Einwendungen auf 3 500 gestiegen

Von Lisa Welzhofer, Ettringen/Mindelheim

Mit rund 100 Einwendungen zum geplanten Heizkraftwerk der Firma Lang Papier Ettringen habe man ursprünglich gerechnet, sagte Landrat Hans-Joachim Weirather bei einem gestrigen Pressetermin, und deshalb den Erörterungstermin auf den 16. April gelegt.

Nachdem allerdings bislang rund 3500 Einwendungen in seiner Behörde eingingen - und diese Zahl noch steigen kann, da die Schreiben erst nach und nach aus den Auslegungsorten eintreffen - rechnet er frühestens im Mai mit einem Termin, bei dem die Sorgen, Argumente und Bedenken der Bürger und öffentlichen Stellen diskutiert werden sollen. "Ich rechne damit, dass diese Veranstaltung mindestens eine Woche dauern wird", sagt Doris Back, zuständige Juristin im Verfahren.

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Bis dahin haben Back sowie Anton Grotz, Leiter des Sachgebiets Immissionsschutz, und Umweltingenieur Rudolf Fischer, die Weirather "das Kernteam" nennt, einiges zu tun. Jede Einwendung wird registriert, auf ihre Gültigkeit hin geprüft und je nach Inhalt kategorisiert. Denn viele Schreiben gleichen sich in ihren Aussagen, teilweise wörtlich, so Back. Für diese Strukturierung hat sich die Behörde Unterstützung von außen geholt und ein externes Büro damit beauftragt. "Unsere Aufgabe ist es wiederum zu den Einwendungen, die Fragen aufwerfen, die entsprechenden Sachverständigen um eine Stellungnahme zu bitten", erklärt die Juristin.

Beim Erörterungstermin, für den noch eine entsprechend große Halle gesucht werden muss, sollen die verschiedenen Themen in Gruppen abgearbeitet werden. Die Autoren der Einwendungen können sich ebenso zu Wort melden wie Vertreter der Firma Lang, Mitarbeiter des Landratsamtes und Gutachter. "Es wird keine Genehmigung ohne die Prüfung aller Einwendungen geben", betonte Landrat Weirather. Bei begründeter Kritik müsse der Firmen-Antrag entsprechend geändert oder mit Auflagen versehen werden.

Neben den Einwendungen gibt es noch weitere Einflussfaktoren auf die Genehmigungsunterlagen:

So wurden auch 18 sogenannte Träger öffentlicher Belange (unter anderem die betroffenen Gemeinden) aufgefordert, Stellung zu beziehen. Auch eine Vielzahl von Fachbehörden und Gutachtern ist am Verfahren beteiligt. Das sind unter anderem:

außerhalb des Landratsamtes Unterallgäu: die Regierung von Schwaben in den Bereichen Gewerbeaufsicht, Raumordnung, Abfallrecht, Bodenschutz; das Landesamt für Umwelt im Bereich Lärm, Luft, Abfall, Sicherheit, Energieeffizienz; das Wasserwirtschaftsamt Kempten; das Umweltbundesamt

innerhalb des Landratsamtes: die Abteilung Bauen und Umwelt mit den Gebieten Immissionsschutz, Abfallrecht, Bodenschutz, Naturschutz und Landschaftspflege, Wasserrecht und Gewässeraufsicht; das Gesundheitsamt, der Brand- und Katastrophenschutz.

Außerdem kann die Firma Lang ihre Unterlagen noch ändern. So könnte die Firma sich etwa in seiner Selbstverpflichtung niedrigere Grenzwerte genehmigen lassen. Diese wären dann verbindlich. Ein Verstoß unterläge dem Strafrecht. Eine zweite Möglichkeit ist die Festlegung von niedrigeren Kontrollwerten zusätzlich zu den allgemeinen Grenzwerten. Bei einem Verstoß könnte die Verwaltung etwa ein Monitoring einleiten. Weirather äußerte sich vorsichtig optimistisch, dass die Firma Lang eventuell noch niedrigere Werte in ihre eingereichten Unterlagen aufnimmt.

Auch die gesetzliche Grundlage könnte sich im Laufe des Verfahrens noch ändern. So ist derzeit die 17. Bundesimmissionsschutzvorordnung (BImSchV) Prüfungsgrundlage. Es liegt allerdings ein Entwurf des Bundeskabinetts für eine 37. BImSchV vor, der unter anderem veränderte Stickoxid-Werte vorsieht. Doris Back hält es aber für unwahrscheinlich, dass die neue Verordnung noch während des laufenden Verfahrens in Kraft tritt.

Indirekt Einfluss könnte auch ein parallel laufendes Verfahren bei der Regierung von Schwaben nehmen, das die alte Deponie auf dem Firmengelände betrifft. Sie soll abgetragen werden, um für das Heizkraftwerk Platz zu schaffen. Die entsprechende Genehmigung muss die Regierung erteilen.