15 Monate Haft für Islamisten

Das Stuttgarter Amtsgericht hat den sogenannten Internet-Dschihadisten aus Neu-Ulm wegen Volksverhetzung zu einer 15-monatigen Haftstrafe verurteilt. Der 22 Jahre alte Muslim hatte in sechs Fällen Videos und Texte, die zum "Heiligen Krieg" aufrufen und zum Teil Gewaltverherrlichungen enthalten, auf allgemein zugängliche Internetseiten gestellt. Dass die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde, begründete Richter Volker Peterke mit der "ungünstigen Sozialprognose" des Deutsch-Bosniers: "Das können wir nicht verantworten."

Der Angeklagte hatte in der gestrigen Verhandlung zugegeben, die ihm nachgewiesenen Inhalte unter anderem von Osama bin Laden ins Netz geladen zu haben. Er will Filme und Texte aber "wahllos und ziellos" heruntergeladen und auf die entsprechenden Plattformen wie Youtube und StudiVZ gestellt haben.

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Das Gericht wertete die Aussage als "offensichtliche Schutzbehauptung". Schließlich hatte der junge Mann darüber mit anderen Nutzern diskutiert. Er hatte sich zudem für ein Stipendium an einer Universität in Saudi-Arabien beworben und vorübergehend ein Sprachstudium in Ägypten geplant.

Peterke geht davon aus, dass er bereit war, sich in den islamischen Ländern weiter radikalisieren zu lassen. Einen Beweis für die Behauptung konnte die Staatsanwaltschaft allerdings nicht liefern. Der Neu-Ulmer, der seit September in Untersuchungshaft sitzt, distanzierte sich vor Gericht von jeglicher Gewalt.

Der aus Bosnien stammende Mann war im September 2009 im Rahmen einer länderübergreifenden Polizeiaktion in Neu-Ulm festgenommen worden. Er sitzt seither vorbeugend in Untersuchungshaft, weil die Fahnder fürchteten, dass er ins Ausland verschwindet und sich in Terrorcamps ausbilden lässt.