Ulm: 3,8 Millionen Euro von Kriminellen kassiert - Nachrichten Neu-Ulm

10. Februar 2012 07:05 Uhr

Zahlreichen Straftätern ist die Staatsanwaltschaft Ulm voriges Jahr an den Kragen gegangen. Einigen auch an den Geldbeutel. Von Michael Ruddigkeit

: Fast vier Millionen Euro hat die Staatsanwaltschaft Ulm voriges Jahr von Straftätern kassiert - Rekord in Baden-Württemberg.
Foto: Matthias Becker

Vermögensabschöpfung nennt sich das. Im Bereich der Staatsanwaltschaft Ulm summiert sich das eingezogene Geld normalerweise auf einige Tausend Euro jährlich. Im vergangenen Jahr erzielten die Strafverfolger allerdings ein spektakuläres Ergebnis: Mehr als 3,8 Millionen Euro kassierte die Ulmer Staatsanwaltschaft von Kriminellen – etwa hundert Mal so viel wie im Vorjahr.

„Wir waren damit die erfolgreichste Staatsanwaltschaft in Baden-Württemberg“, sagte Oberstaatsanwalt Rainer Feil bei der Jahrespressekonferenz der Strafverfolgungsbehörde. Alle Staatsanwaltschaften zusammen haben voriges Jahr in Baden-Württemberg 8,8 Millionen Euro an Vermögen aus Straftaten abgeschöpft. Die Ulmer haben somit einen Anteil von 43 Prozent des gesamten Kuchens und haben sich dadurch quasi komplett selbst finanziert – Staat und Steuerzahler dürfen sich freuen.

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„Der Aufwand, den Polizei und Staatsanwaltschaft dafür betreiben müssen, ist enorm“, sagte Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Wolfgang Zieher. Doch für die Strafverfolger gilt die Prämisse: Verbrechen dürfen sich nicht lohnen. Deswegen geht es den Tätern nicht nur im strafrechtlichen Sinne an den Kragen, sondern auch an den Geldbeutel.

Dass die Ulmer Staatsanwaltschaft im vorigen Jahr eine so hohe Summe abschöpfte, lag im Wesentlichen an vier Fällen.

Der erste Fall betraf eine Bande, die im großen Stil mit gefälschten Versicherungsbestätigungen handelte, die für Kurzzeit- und Ausfuhrkennzeichen benötigt werden. Das Geschäft mit den illegalen Autoexporten lief offenbar wie geschmiert: Fast zwei Millionen Euro räumte die Staatsanwaltschaft von Konten im In- und Ausland ab. Außenstände in Höhe von knapp 250000 Euro stehen nach Angaben der Behörde für dieses Jahr noch aus. Der Kopf der Bande wurde am Ulmer Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Seine Ehefrau und sein Vater kamen mit Bewährungsstrafen davon.

In einem zweiten großen Prozess ging es um Schmiergeldzahlungen bei dem Ulmer Nutzfahrzeughersteller Iveco Magirus. Der ehemalige Betriebsratschef des Unternehmens soll bei Vertragsverhandlungen zur betrieblichen Altersversorgung ein Versicherungsunternehmen bevorzugt und dafür Geld kassiert haben. Er wurde wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, der mit angeklagte Versicherungsmakler wegen Bestechung. In diesem Fall kassierte die Ulmer Staatsanwaltschaft 1,26 Millionen Euro.

Umsätze in Höhe von 166000 Euro aus unerlaubtem Handel mit Anabolika sowie einen hochwertigen Wagen der Marke Mercedes-Benz nahm die Strafverfolgungsbehörde drei Männern aus dem Kreis Göppingen ab. Sie hatten im Dopinggeschäft in der Bodybuilderszene mitgemischt.

Auch der vierte große Fall hatte es in sich: Nach einem Verfahren gegen einen Händler von sogenannten „Gewürzmischungen“, die allerdings unter das Arzneimittelgesetz fielen, flossen 100000 Euro in die Staatskasse.

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