Abstimmung verweigert: CSU-Abgeordneter Merk droht ein Bußgeld
Plus Weil sich die CSU-Landtagsabgeordnete Beate Merk einer Abstimmung im Kreistag verweigerte, prüft das Landratsamt nun mögliche Konsequenzen.
Beate Merk verweigert sich einer wichtigen Abstimmung im Kreistag – das bewegt die Menschen. Der entsprechende Kommentar unserer Redaktion dazu wurde bereits von ungewöhnlich vielen im Internet angeklickt. Die Reaktionen fallen für die CSU-Landtagsabgeordnete nicht sehr schmeichelhaft aus. Ganz offiziell wird die Angelegenheit nun im Landratsamt juristisch aufgearbeitet, denn gemäß der bayerischen Landkreisordnung droht einem Politiker, der sich der Abstimmungspflicht entzieht, ein sogenanntes Ordnungsgeld.
Was war geschehen? Als der Kreistag am Freitag über seine offizielle Stellungnahme zum Nuxit abstimmen sollte, die von der Regierung von Schwaben angefordert worden war, stand Beate Merk demonstrativ auf. Sie hatte zuvor erklärt, sie halte die Sache für nicht entscheidungsreif. Da sie sich der Stimme aber nicht enthalten dürfe, gehe sie jetzt. Tatsächlich haben Kreisräte genauso wie Gemeinderäte nur die Möglichkeit, mit „Ja“ oder „Nein“ abzustimmen.
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