Angst um die Wasserversorgung
Aus Sicht der Partei diskriminiert das geplante Abkommen zwischen der EU und Japan kommunale Unternehmen. Zwei ÖDP-Stadträte haben im Rathaus nachgehakt
Gabriela Schimmer-Göresz von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) im Landkreis Neu-Ulm übt scharfe Kritik am geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan, das den Namen Jefta trägt. „Die bisher bekannten Passagen des Abkommens stellen einen Angriff auf die Wasserversorgung in Europa dar“, sagt die ÖDP-Bundesvorsitzende, die auch für den Bundestag kandidiert. Ihrer Ansicht nach hat Jefta mitnichten zum Ziel, Investoren gleich zu behandeln. Vielmehr ermögliche das Freihandelsabkommen eine Diskriminierung inländischer kommunaler Versorgungsunternehmen gegenüber ausländischen Investoren.
Begründet sei dies im Vertragstext in zwei Artikeln. Entgegen ihrer Überschrift regeln die Passagen aus Sicht von Schimmer-Göresz keine faire Gleichbehandlung, sondern überlassen in ihrer praktischen Konsequenz die kommunale Wasserversorgung ausländischen privaten Investoren.
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen. Wenn Sie bereits PLUS+ Abonnent sind, .
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen.
Wir benötigen Ihre Einwilligung, um die Karte von Google Maps anzuzeigen
Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die Google Ireland Limited Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten, auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz Niveau, worin Sie ausdrücklich einwilligen. Die Einwilligung gilt für Ihren aktuellen Seitenbesuch, kann aber bereits währenddessen von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden. Datenschutzerklärung
Die Diskussion ist geschlossen.