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Ulm: Auch Ulm wird wohl auf die Mietpreisbremse drücken
Ulm
06.03.2015
Auch Ulm wird wohl auf die Mietpreisbremse drücken
Mieterhöhungen in Ulm sollen künftig begrenzt werden. Die Neuregelung soll noch im ersten Halbjahr in Kraft treten.
Foto: Alexander Kaya
Die neuen Regeln für alte Mietverträge sind so gut wie beschlossen. Bei Neuvermietungen muss das Land hingegen erst noch eine Entscheidung treffen.
Gute Nachrichten für Mieter: Zum einen hat die Landesregierung in Baden-Württemberg angekündigt, die sogenannte Kappungsgrenze zu senken. Damit werden Mieterhöhungen in bestehenden Verträgen begrenzt. Ulm gehört zu den 45 Städten und Gemeinden, für die diese Regelung künftig gelten soll. Zum anderen hat der Bundestag am Donnerstag die sogenannte Mietpreisbremse beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass bei Neuvermietungen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Hier ist allerdings noch unklar, ob davon auch Ulm betroffen ist.
In welchen Gebieten die Mietpreisbremse eingeführt wird, sollen die Länder entscheiden. Sie müssen dazu eine Rechtsverordnung erlassen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geht davon aus, dass die Mietpreisbremse in Deutschland für fünf Millionen Wohnungen greifen kann und mehr als 400000 Mieter pro Jahr davon profitieren können.
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