Ausbaubeiträge bieten noch jede Menge Diskussionsstoff
Der Weißenhorner Bürgermeister hofft darauf, dass die Abgabe abgeschafft wird. Der Stadtrat gewährt einem Anwohner der Memminger Straße einen ungewöhnlichen Auftritt.
Für gewöhnlich dürfen sich in Stadtratssitzungen keine Bürger äußern. Am Montag hat das Gremium in Weißenhorn einmal eine Ausnahme gemacht und nach knapper Abstimmung (14:10) Josef Butzmann das Wort erteilt. Er wollte stellvertretend für die Anwohner der Memminger Straße sprechen und ging dabei auf die Verhandlung vor dem Landgericht Memmingen am Montag vor einer Woche ein. „Der Pflastermurks bleibt ein Murks“, sagte Butzmann. Viel Geld sei schon für Gutachten und Anwälte ausgegeben worden. „Die ganze Prozessiererei bringt nichts mehr.“
Aus Butzmanns Sicht darf die Stadt von den Anwohnern gar keine Ausbaubeiträge für die Memminger Straße verlangen. Die Satzung sei nur anwendbar, wenn Bürgern durch den Ausbau ein Vorteil entstehe. „Jetzt haben die Bürger nur Nachteile“, ergänzte er und erwähnte den höheren Geräuschpegel, der vom Pflaster ausgehe, und das Fehlen einer Fahrradspur.
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