Beate Merk wehrt sich gegen die Lügen-Vorwürfe: "Perfide"
Justizministerin Beate Merk hat beim CSU-Kreisverband Neu-Ulm Stellung zu ihrer Rolle im Fall Gustl Mollath bezogen. Die Parteibasis applaudierte.
Der CSU-Kreisverband Neu-Ulm hat 1157 Mitglieder und einen Frauenanteil von 20 Prozent. 95 Delegierte der CSU-Ortsverbände wählten auf der Kreisvertreterversammlung in Pfuhl die Führung neu. Die bayerische Justizministerin Beate Merk nahm in der Zusammenkunft Stellung zu den Vorwürfen im Fall Mollath, in dessen Zusammenhang ihr der Vorwurf der wissentlichen Falschinformation des Landtages gemacht worden ist. Sie habe einen internen Revisionsbericht der HypoVereinsbank verschwiegen, der Mollaths Schwarzgeldvorwürfe gegen seine Frau und die Bank bestätige.
Beate Merk nannte die gegen sie erhobenen Vorwürfe „perfide“. Sie habe die Wiederaufnahme des Verfahrens erst eingeleitet. Hier werde versucht, einen Streit in die CSU bringen und diesen Streit an ihrer Person entzünden. Sie habe den Revisionsbericht nicht gekannt. „Ich bin als Justizministerin verpflichtet, rechtskräftige Urteile zu unterstützen. Es ist nicht ohne Grund sehr schwierig, ein rechtskräftiges Urteil in Frage zu stellen“, betonte die Ministerin.
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