Beschwerde gegen Bögge abgelehnt
Rechtsaufsicht sieht keine Verfehlung des Sendener Rathauschefs. Das schürt Ärger zwischen CSU und Freien Wählern
Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Sendener Bürgermeister Raphael Bögge (CSU) ist abgelehnt. Dies bestätigte das Landratsamt Neu-Ulm gestern auf Anfrage. Wie berichtet, hatte die Stadtratsfraktion der Freien Wähler die Beschwerde Anfang Februar eingereicht. Sie fühlte sich nicht ausreichend über den neuen Flächennutzungsplan informiert. Bögge sei seiner Informationspflicht nicht nachgekommen, so die Freien Wähler.
Unter anderem bemängelten sie, dass der E-Mail-Verkehr mit dem Vertreter eines Planungsbüros den Räten nicht vorgelegt worden sei. „Das wäre aber wichtig für eine Entscheidung über den Plan gewesen“, sagt Fraktionschef Manfred Frisch. Immerhin sei es um die Frage gegangen, inwiefern ein neuer Flächennutzungsplan Sinn macht. Die Neuauflage war kürzlich vom Stadtrat mit einer Mehrheit aus CSU und BISS beschlossen worden. Auf die Stadt kommen dadurch Kosten in Höhe von rund 180000 Euro zu, so Frisch. In Kenntnis der E-Mails mit angeblichen plankritischen Inhalten, sei die Entscheidung vielleicht anders ausgefallen, hieß es. Bögge habe in dieser Sache seine Dienstpflicht verletzt.
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