Sonntag, 21. Januar 2018

14. September 2017 20:12 Uhr

Landkreis Neu-Ulm

Betreibt das Landratsamt „Ausbildungsverhinderungspolitik“?

Mittelständler werfen den Behörden vor, berufliche Integration von Flüchtlingen zu erschweren. Mitarbeiter wehren sich.

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Ausbildungsverhinderungspolitik statt Integrationspakt? Mittelständler kritisieren Hürden bei der Integration von Flüchtlingen.

Im Landkreis Neu-Ulm berichten Unternehmen aus verschiedenen Branchen über erhebliche Probleme, offene Ausbildungsplätze mit Flüchtlingen zu besetzen. Die maßgebliche Ursache sehen die Firmenvertreter laut einer Pressemitteilung in einer „bürokratischen und praxisfernen Anwendung“ der Regelung. Die Folge sei: Ausbildungsplätze bleiben trotz steigender Zahl von Flüchtlingen, die im berufsschulpflichtigen Alter sind, unbesetzt.

Die Unternehmen, die sich für die Integration der Asylsuchenden engagieren, werden nach eigenen Angaben bei ihrem Engagement oftmals gleich in mehrfacher Hinsicht ausgebremst. Dies berichten Firmenvertreter von Harder Logistics (Neu-Ulm), Blech & Technik (Vöhringen) sowie dem Autohaus Mack (Senden).

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In der Praxis halten die Firmen für einen geeigneten Flüchtling einen Ausbildungsplatz frei, den sie später nicht mehr besetzen könnten, falls dieser es nicht schafft, das lange und aufwendige Verfahren bei den Behörden zu durchlaufen. Außerdem sei das Thema so komplex, dass mit der Betreuung der Projekte überproportionale Personalkosten verbunden sind. „Flüchtlinge in unserem Landkreis zu integrieren, wird durch die Bürokratie behindert“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Unternehmen.

Der Betriebsverlagerer Harder etwa, habe für die Versuche, Flüchtlinge als potenzielle Auszubildende in das Unternehmen zu integrieren in den vergangenen zwei Jahren bereits über 500 Personalstunden aufgewendet, bisher jedoch ohne Erfolg. „Mehrere Anlaufstellen, unterschiedliche Zuständigkeiten, widersprüchliche Entscheidungen und langsame Prozesse behindern den Einstieg der Auszubildenden“, wird der geschäftsführende Gesellschafter Marcello Danieli zitiert. Insgesamt fünf gewerbliche Ausbildungsplätze seien bei dem mittelständischen Unternehmen seit zwei Jahren unbesetzt.

Eine „formalistische Herangehensweise“, die eher einer Ausbildungsverhinderung-Maßnahme für Flüchtlinge gleiche, sei für die mittelständischen Unternehmen nicht in Einklang zu bringen mit dem Integrationspakt, zu dem sich Bayern gemeinsam mit Verbänden der Wirtschaft verpflichtet hat. „Das Landratsamt Neu-Ulm setzt sich bei dem Hürdenlauf an die Spitze der Region“, erklärt Thomas Zenzinger, geschäftsführender Inhaber von Blech und Technik aus Vöhringen. In seinem Unternehmen sind zwei der vier Ausbildungsplätze als Konstruktionsmechaniker aktuell unbesetzt. Der Vöhringer habe beobachtet, dass die Landkreise Alb-Donau-Kreis und Günzburg deutlich lösungsorientierter vorgehen. „Wir sehen unser Landratsamt derzeit ganz klar als Standortnachteil“, lautet das Signal des Schreibens. Das Landratsamt Neu-Ulm verwahrt sich in einer schriftlichen Stellungnahme gegen eine „völlig pauschale und verunglimpfende Behauptung“, es sei „ein Standortnachteil“. Es sei unzutreffend, dass das staatliche Landratsamt die Integration von Flüchtlingen über Berufsausbildungsverhältnisse behindert. „Wir haben bisher von 30 solcher Anträge zwölf positiv entschieden“, berichtet der Leiter des Fachbereichs „Staatsangehörigkeits- und Ausländerrecht“, Jochen Grotz. Darunter sei fünfmal eine Ausbildungsduldung für solche Flüchtlinge erteilt worden, die schon ausreisepflichtig sind und deren Abschiebung lediglich vorübergehend ausgesetzt war. Die übrigen sieben Fälle beträfen Flüchtlinge, die sich noch im laufenden Asylverfahren befinden. Elf weitere Anträge hätten bislang nicht abschließend bearbeitet werden können, weil die Antragsunterlagen unvollständig seien oder der Antragssteller (Flüchtling) bei seiner Identitätsfeststellung nicht mitwirke.

Letzteres sei der Hauptgrund, warum die Aufnahme einer Berufsausbildung bisweilen scheitert. „Wer in Deutschland leben und arbeiten möchte, muss sich ausweisen können. Das gilt für alle Einwohner“, sagt Karen Beth, die zuständige Verwaltungsjuristin im Landratsamt Neu-Ulm. Nur so sei die öffentliche Sicherheit und Ordnung seitens des Staates zu gewährleisten. Die Anweisungen der Regierung seien bindend, es bestehe für die Vollzugsbehörde kein Ermessensspielraum. Zudem habe eine Nachfrage der Behörde beim bayerischen Nachbarlandkreis Günzburg ergeben, dass dieser bei der Genehmigung von Ausbildungsverhältnissen mit Flüchtlingen keineswegs – wie es in der Pressemitteilung der vier Unternehmen heißt – „deutlich lösungsorientierter vorgeht“. Beim ebenfalls angeführten Alb-Donau-Kreis könnte es nach Auffassung des Landratsamtes allerdings sein, dass etwas weniger restriktiv entschieden wird. Das hängt von den Weisungen der Grün-Schwarzen baden-württembergischen Landesregierung ab, die wohl etwas mehr Spielraum gewähren. (az/heo)

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