Lagebericht: Bögge rechnet mit Baiker ab: Kassen-Chaos im Rathaus

VonRoland Ströbele

Finanzierungslücke für Projekte mit einem Volumen von 6,25 Millionen Euro durch „unsaubere Haushaltsführung“ in der Vergangenheit. Jetzt ist guter Rat teuer

Hat der frühere Sendener Bürgermeister Kurt Baiker bei den Finanzen getäuscht, getrickst und geschönt, nur damit die Stadt in Zeiten des Wahlkampfes optisch besser dasteht? Diese Frage drängt sich auf, nachdem sein Nachfolger Raphael Bögge dem Stadtrat in der jüngsten Sitzung am Dienstag eine ganze Latte von Unstimmigkeiten im Etat für dieses Jahr und in der Finanzplanung bis ins Jahr 2018 vorlegte. Überprüfungen hätten ergeben, dass die Finanzierung von bereits beschlossenen Projekten mit einem Gesamtvolumen von mehr als 6,25 Millionen Euro nicht gesichert sind, weil sie nicht oder „unsauber“ dargestellt worden sind, wie es Bürgermeister Raphael Bögge formulierte. Während Freie Wähler und Sozialdemokraten die Abrechnung stumm und mit versteinerter Miene zur Kenntnis nahmen, hagelte es Kritik am früheren Bürgermeister aus den Lagern von CSU und Grünen. Die neue Stadtspitze muss nun schauen, wo sie die notwendigen Gelder herbekommt.

In den letzten Wochen und Monaten hat der neue Stadtkämmerer Stephan Dumas den aktuellen Haushaltsplan der Stadt durchforstet und ist dabei reihenweise auf Unstimmigkeiten gestoßen, die für Baikers Amtsnachfolger Bögge den Verdacht nahelegen, dass die Zahlen im Bürgermeisterwahlkampf absichtlich geschönt worden sind. Es gebe auch Aussagen von Rathausmitarbeitern, wonach Baiker persönlich den Rotstift angesetzt habe und Positionen im Etatentwurf gestrichen oder nach unten korrigiert haben soll. Gleichzeitig gebe es Haushaltsreste mit einem Volumen von gut 8,5 Millionen Euro, von denen nicht genau bekannt sei, ob und wann diese Gelder abfließen. „Man hat den Überblick verloren“, sagte Bögge über das Gebaren seines Amtsvorgängers und ließ kein gutes Haar an dessen Politik in den letzten Jahren. Ein Großteil dieses Dilemmas wäre aus Sicht des neuen Rathauschefs vermeidbar gewesen, wenn man den früheren Controller und jetzigen Kämmerer Stephan Dumas frühzeitig eingeschaltet hätte.

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