Das große Gipfeltreffen vor der Qual der Wahl

Ulm Das „RegionalForumWirtschaft“, eine lose Gemeinschaft der Neu-Ulmer und Ulmer Kammern und Verbände, lässt sich regelmäßig vor Wahlen von den größeren Parteien deren wirtschaftliche Vorstellungen erklären. Am vergangenen Donnerstagabend herrschte von CDU über SPD und Grüne bis hin zur FDP große Einigkeit zu den wesentlichen Themen.

In dem mit rund 130 abendlichen Gästen keineswegs voll besetzten Stadthaussaal saßen dem Moderator Klaus Jancovius vom Südwestfernsehen die Landtagsabgeordneten und -kandidaten Monika Stolz (CDU), Martin Rivoir (SPD), Jürgen Filius (Grüne) und Frank Berger (FDP) zur Seite. Wesentlich ging es um Stuttgart21 und die Schnellbahntrasse, um die Südbahn, den Rückkauf der EnBW-Aktien, um Ganztagsschulen, schließlich den Länderfinanzausgleich. Nichts Neues wurde ausgebreitet. Die hinlänglich bekannten Positionen höchstens hier und da ein wenig vertieft. Zur Schnellbahntrasse Wendlingen - Ulm immerhin scheint es ein Missverständnis zu geben. Ulms IHK-Präsident Peter Kulitz, der ein einführendes Grußwort sprach, hatte am Vortag in Stuttgart erfahren, die Landtags-Grünen seien nicht nur gegen Stuttgart21, sondern nun auch gegen die Schnellbahn. Das trieb Ulms derzeitigen Obergrünen-Filius zur heftigen Erwiderung: „Das ist mir neu! Falls die Trasse für 2,9 Milliarden Euro zu haben ist, halten wir sie für tragbar, bei fünf Milliarden nicht mehr.“ Das sei die einheitliche Auffassung der Grünen im Land.

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Ein kleiner Schreck fuhr den Parteienvertretern in die Glieder, als Moderator Jancovius als jüngstes Umfrageergebnis ein Patt zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün in Aussicht stellte. Dennoch beharrte Ministerin Stolz darauf, für die CDU komme nur „Gelb“ als Koalitionspartner in Betracht. „Für alles andere ist uns das Risiko über fünf Jahre zu groß.“ Rivoir wollte „das Fell erst verteilen, wenn der Bär erlegt ist, denn die derzeitige Wechselstimmung macht uns zuversichtlich“. Ebenso Filius, der sich gegen die „Ausschließeritis“ denkbarer Koalitionen aussprach. Und FDP-Kandidat Berger schaut zuversichtlich nach vorn und rechnet mit sieben bis acht Prozent Stimmenanteil.

Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg, dass die Südbahn Ulm - Friedrichshafen elektrifiziert werden muss. Die Hälfte der auf 140 Millionen Euro veranschlagten Umrüstkosten seien ja schon vom Land zugesagt. Nun sei der Bund an der Reihe. Bis auf die FDP hielten alle Parteien den Rückkauf der EnBW-Aktien für in Ordnung, wobei allerdings wiederum alle den Verfahrensablauf heftig kritisierten. Der Ministerpräsident hätte das Parlament nicht außen vor lassen dürfen. Zudem habe er es wohl auch mit der Wahrheit nicht so genau genommen.

„Schon immer war es ein Anliegen der FDP, Ganztagsschulen einzurichten, aber den Besuch nicht zwangsweise zu regeln,“ stellte Frank Berger fest. Filius wollte die „Menschen am Ort selbst über ihr System entscheiden lassen“. Rivoir: „Jeder muss die Ganztagsschulen nutzen können.“ Monika Stolz wollte sie „möglich machen, aber nicht verpflichtend“. Ähnlich die Positionen zur Sprachförderung vor allem der Einwandererkinder. Die SPD möchte mehr Verpflichtung zum Kindergarten, alle anderen ehe weniger. Laut Ministerin Stolz besuchen schon 95 Prozent aller Kinder eine solche Einrichtung.

Blieb der Länderfinanzausgleich, zu dem Bayern, Baden-Württemberg und Hessen als Hauptzahler eine Klage vorm Verfassungsgericht erwägen. Wie bisher könne es nicht weitergehen, meinten alle. Berger (FDP) beklagte, es gebe bei den Nehmerländern keine Anreize zum Sparen. Rivoir empfahl, „mit den Ländern zu reden“. Filius hielt eine Klage für nicht nötig und wertete die Klage-Ankündigung ohnehin nur als Drohung. Monika Stolz mochte „nicht im Ernst daran glauben, dass einer mit uns in schöne Gespräche eintritt“. Irgendwann müsse mal geklärt werden, was zumutbar sei. Und da helfe am ehesten noch die Klage.