Neu-Ulm: Dauerzoff um Areal an der Reuttier Straße

VonMichael Ruddigkeit

Die Stadt macht Druck, der Eigentümer wehrt sich: Was wird aus den Neubauplänen am Bahntrog?

Nach jahrelangen Verzögerungen und einem Hin und Her zwischen Investor und Stadtverwaltung soll ein Neu-Ulmer Großprojekt in Bahnhofsnähe jetzt doch endlich vorangebracht werden. Es geht um die Bebauung eines 10000 Quadratmeter großen Grundstücks an der Reuttier Straße mit Wohnungen und Geschäften. Die Verwaltung soll die Abstimmung der Pläne mit dem Eigentümer weiter führen und den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt in seiner Sitzung am 13. März über den Stand der Dinge informieren. Dann soll ein Beschluss gefasst werden. Diesem Vorgehen stimmten die Stadträte in der Ausschusssitzung am Dienstag geschlossen zu.

Zuvor hatte es eine von der CSU-Fraktion aufgebrachte Diskussion darüber gegeben, wer was zu welchem Zeitpunkt über die Pläne der Investoren wusste. Hans Aicham-Bomhard (CSU) wollte wissen, warum der Stadtrat und der OB in der Sitzung am 14. November nicht über den aktuellen Sachstand informiert worden seien, obwohl die Verwaltung zu diesem Zeitpunkt bereits Gespräche mit den Eigentümern geführt habe. Stadtbaudirektor Markus Krämer erwiderte, dass es damals noch keine konkreten Informationen zur geplanten Nutzung des Geländes gegeben habe. Erst im Dezember seien Unterlagen zu dem Projekt eingegangen. Die CSU hatte nach der Sitzung, im Glauben, dass bei dem Vorhaben nichts vorangehe, einen scharf formulierten Antrag gestellt, der den Eigentümer unter Druck setzen sollte. Darin hieß es: „Sollten bis Ende Februar 2018 die benötigten Planungsabsichten und Vorstellungen gegenüber der Verwaltung nicht konkret offengelegt worden sein, wird das Verfahren zu einem Bebauungsplan nicht weitergeführt und die Gespräche zwischen Verwaltung und Grundstückseigentümer werden beendet.“ Da inzwischen Bewegung in die Sache gekommen ist, ist dieser Antrag hinfällig. Dennoch erhöht die Stadt den Druck auf die Investoren mit der Vorgabe, bis Ende Februar die Pläne zu konkretisieren. Christa Wanke (FDP) nannte das Vorgehen der CSU rufschädigend, was Oberbürgermeister Gerold Noerenberg so nicht stehen lassen wollte. „Die Antragstellung der CSU hat scheinbar ausgereicht, dass man dann in die Gänge gekommen ist.“ Albert Obert (Pro Neu-Ulm) forderte, nicht ständig in der Vergangenheit zu rühren, sondern den Blick in die Zukunft zu richten. „Wir brauchen möglichst eine Bebauung.“ Antje Esser (SPD) meinte: „Ich verstehe nicht den künstlichen Druck, der auf den Grundstückseigentümer aufgebaut wird.“ Der von Hermann Hillmann (CSU) in den Raum gestellte Vorwurf, bei einer Abstimmung zu dem Projekt im Juli könnte ein Stadtrat befangen gewesen sein, werde überprüft, kündigte OB Noerenberg an.

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