Die Hasenwiese ist kein Fall mehr für Landtag
Der Petitionsausschuss in München weist die Einwände von drei Weißenhornern gegen die Baugenehmigung für Aldi zurück. Ein Abgeordneter wundert sich.
Bis in die Landeshauptstadt München haben Gegner des Supermarkt-Baus auf der Hasenwiese ihren Protest getragen. Die Hoffnung der drei Bürger: Dass der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden des bayerischen Landtags, besser bekannt als Petitionsausschuss, im Rahmen seines Kontrollrechts über die Staatsregierung die Sache noch einmal genauer anschaut und die Baugenehmigung für Aldi letztlich kippt. Doch wie sich schon im Voraus abgezeichnet hatte (wir berichteten), hat sich das Thema Hasenwiese nach der Sitzung des Ausschusses am Mittwochmorgen für den Landtag erledigt.
Eine große Mehrheit des Petitionsausschusses aus den Abgeordneten von CSU, SPD und Freien Wählern war der Ansicht, dass die vom Landratsamt Neu-Ulm erteilte Baugenehmigung für Aldi vom Juni 2015 bestandskräftig ist. Und das unabhängig davon, dass der Bebauungsplan zwischendurch aus rein formalen Gründen für unwirksam erklärt worden war. „So ist die Rechtslage“, sagt der CSU-Abgeordnete Eberhard Rotter, der Berichterstatter zu diesem Tagesordnungspunkt des Ausschusses, im Gespräch mit unserer Zeitung. Das hätten auch schon mehrere Gerichtsurteile bestätigt. „Auch die Staatsregierung hat festgestellt, dass das Landratsamt richtig gehandelt hat“, ergänzt er.
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