Hintergrund: Die Sache mit den Steuereinnahmen - Nachrichten Neu-Ulm

08. Februar 2012 12:13 Uhr

Ein detaillierter Blick auf die vier Einnahmequellen der Kommunen

Landkreis 158,6 Millionen Euro im Beutel, aber ganz arm dran? Wenn solche Armutsfälle auftauchen, dann kann es sich nur um Städte und Gemeinden handeln. Denen geht es nicht gut, sagen der Deutsche Städtetag oder Städte- und Gemeindebund alle Jahre wieder. Die hatten 2008 bundesweit Rekordeinnahmen von 83,2 Milliarden Euro und sahen auch 2010 mit 75,5 Milliarden nicht so schlecht aus, sagt die Statistik, nachdem jetzt die Jahresrechnungen bis 2010 amtlich sind.

Die Kommunen im Kreis Neu-Ulm sind bei den Milliarden von 2010 mit besagten 158,6 Millionen Euro dabei. Bei den Rekordeinnahmen 2008 betrug der hiesige Anteil 169,3 Millionen Euro. Dass die Zahlen schwanken, liegt an den Steuerquellen: Vor allem die Gewerbesteuer ist konjunkturabhängig. Geht’s der Wirtschaft schlecht, gehen auch die Steuerzahlungen in den Keller.

ANZEIGE

Wo die Euros herkommen, ist leicht erklärt: Es gibt vier Steuerquellen, aus denen sich der Haushalt einer Stadt oder Gemeinde speist: Die Grundsteuer (A und B), die Gewerbesteuer, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Anteil an der Umsatzsteuer. Die Gewerbesteuer machte 2010 bei den Kommunen im Kreis Neu-Ulm mit 66,9 Millionen Euro insgesamt 42,2 Prozent des Gesamtsteueraufkommens aus. Wobei allerdings anzumerken ist, dass nicht die ganze Gewerbesteuer in der Kasse bleibt. Es gibt eine Gewerbesteuerumlage, die abzuführen ist, und die betrug 14,3 Millionen Euro.

Arbeitnehmer und Selbstständige sorgen für 41,5 Prozent

Bleiben wir aber mal beim Ausgangswert: 42,2 Prozent Anteil am Gesamtsteueraufkommen für die Gewerbesteuer heißt natürlich, dass die anderen Steuerarten auch eine wichtige Rolle spielen: Die Grundsteuereinnahmen betrugen (A und B zusammengerechnet) 2010 bei den Kommunen im Kreis Neu-Ulm 20,1 Millionen Euro gleich 12,7 Prozent. Aus der Einkommensteuer flossen 65,9 Millionen Euro. Damit sorgen Arbeitnehmer und Selbstständige hier für 41,5 Prozent der kommunalen Einnahmen. Und über den Anteil an der Umsatzsteuer kamen 5,6 Millionen Euro in die Kasse, macht 3,6 Prozent der Einnahmen. Läuft der Laden, füllt sich die Kasse. Geht es den Betrieben schlecht oder verschläft die Kommune wichtige Entwicklungen, schlägt das unmittelbar auf die Steuereinnahmen durch: Insofern ist die Gewerbesteuer auch ein Maßstab für Erfolg oder Misserfolg lokaler Wirtschaftspolitik. 2011 schließen die Städte und Gemeinden mit einem Defizit von etwa drei Milliarden Euro ab, meldete der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB). Natürlich verbunden mit dem Wunsch nach mehr Geld, „angesichts des weiterhin bestehenden Defizits und weiter steigender Sozialkosten, die von den Kommunen bezahlt werden müssen“ sei „ein grundsätzliches Umsteuern“ fällig. „Wir brauchen eine Agenda 2020, um endlich den Weg aus dem Schuldenstaat zu finden“, erklärte DStGB-Präsident Roland Schäfer, Bürgermeister der Stadt Bergkamen.

Beim Umsteuern geht’s um Steuern: Hinter der Agenda 2020 steckt vor allem eine Stabilisierung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer durch Einbeziehung von Freiberuflern. Die tragen zwar bisher auch schon zur kommunalen Finanzierung bei, denn in den 65,9 Millionen Euro Einkommensteueranteil, die die Kommunen im Kreis Neu-Ulm 2010 bekamen, stecken natürlich auch die Steuern der Freiberufler. Aber die Kommunen hätten gerne mehr. (zds)

Jetzt bestellen! Das neue iPad inkl. e-Paper.

Artikel kommentieren