Donaufest: Kritik an Ministerbesuch
Umstrittener Janos Lazar als Ehrengast
Die Fraktion der Grünen im Ulmer Gemeinderat hinterfragt den Besuch eines umstrittenen Politikers auf dem Donaufest. Auf dem Flyer für die Eröffnungsveranstaltung im Edwin-Scharff-Haus findet sich als Ehrengast Minister Janos Lazar aus Ungarn.
In Ungarn regt sich nach Einschätzung der Grünen immer mehr Widerstand gegen die Politik von Ministerpräsident Orban und seines Ministers Lazar. Die Erstellung „schwarzer Listen problematischer Organisationen und Personen, die die nationale Sicherheit gefährden sollen“, sei eine neue Qualität der Einschränkung bürgerlicher Freiheiten und findet ihre Vorbilder in klar als autoritär zu beschreibenden Systemen. Medienvielfalt und Pressefreiheit sind in Ungarn bedroht, wie in Stellungnahmen vieler Parteien und auch der EU zu entnehmen ist. Rund 1000 Menschen demonstrierten im Juni gegen die Einschränkung der Pressefreiheit und gegen die Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Ungarn.
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