Politik: Doppelpass soll weg

Der CSU-Abgeordnete Nüßlein fordert Konsequenzen aus Streit mit der Türkei

Die Tiraden des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan können nach Ansicht des CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein nicht hingenommen werden. Er habe mit seinen Nazivergleichen „den letzten Rest an Anspruch verwirkt, von uns überhaupt noch in diplomatischer Form behandelt zu werden“. Der CSU-Abgeordnete fordert, die Wahlkampfauftritte ausländischer Regierungsvertreter zu untersagen. „Das Werben für Todesstrafe und totalitäres Regime wird meiner festen Überzeugung nach nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.“ Grundrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien die Rechte der hier lebendenden Staatsbürger, betont er. Außerdem müssten die Beitrittsverhandlungen zur EU mit der Türkei endgültig abgebrochen werden. Und sollte Erdogan mit dem Referendum durchkommen, plädiert Nüßlein dafür, die Zahlungen, die ein Beitrittskandidat von der EU erhält, „sofort einzustellen“.

Und er erhebt noch eine Forderung: Die sogenannte doppelte Staatsbürgerschaft hält er für einen gravierenden Fehler, wie er im Gespräch mit unserer Zeitung sagte. Er stellt in seinen Augen ein Integrationshindernis dar, deshalb solle der Doppelpass abgeschafft werden, der in seinen Augen einen „komplett falschen Ansatz“ darstelle. Was Nüßlein ebenfalls nicht behagt: Dass die Imame in den Ditib-Moscheen vom türkischen Staat ausgesucht werden: „Sie sprechen ganz wenig Deutsch. Was die machen, das weiß kein Mensch.“ Der CSU-Mann ärgert sich darüber, dass die innertürkischen Konflikte in Deutschland ausgetragen werden und die hier lebenden Türken auseinander dividiert werden: „Wir müssen sehen, dass das wieder zusammenläuft.“ Er fürchtet für die Zukunft Schlimmes. Es könne in der Türkei gar zu einem Bürgerkrieg kommen, das hänge eben vom Ausgang des Referendums ab. (ioa/hip)

Neu-Ulm CSU Georg Nüßlein Recep Tayyip Erdogan EU Türkei