Dienstag, 17. Oktober 2017

11. Mai 2012 13:00 Uhr

Entführung

El Masris Entführung kommt vor Gerichtshof

Verhandlungsbeginn nächsten Mittwoch in Straßburg

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Senden/Straßburg Die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled El Masri beschäftigt nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das Gericht hat einer Beschwerde des inzwischen 49-Jährigen stattgegeben und verhandelt am kommenden Mittwoch, 16. Mai. El-Masri, der bis zu seiner Verhaftung und Verurteilung mit seiner Frau und den sechs gemeinsamen Kindern in Senden gelebt hat, wirft der mazedonischen Polizei vor, ihn im Dezember 2003 festgenommen, für 23 Tage in einem Hotel in der Hauptstadt Skopje festgehalten, über angebliche Beziehungen zu Terrororganisationen befragt und dann an CIA-Agenten übergeben zu haben. Diese hätten ihn per Flugzeug nach Afghanistan gebracht, wo er in einem geheimen Gefängnis mehr als vier Monate eingesperrt und misshandelt worden sei.

Deutsche Justizbehörden sehen El Masris Entführungsgeschichte als erwiesen an. Zwei psychiatrische Gutachten bestätigen, dass er seit- dem unter einer „andauernden Persönlichkeitsveränderung aufgrund einer Extrembelastung“ leidet. Seine Grundhaltung sei extrem misstrauisch und negativistisch (sprich er verweigert gewünschte Handlungen oder tut genau das Gegenteil).

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Nach seiner Freilassung lebte er mit seiner Frau und den Kindern in Senden. Wegen seiner Kontakte zum Multikulturhaus geriet er mehrfach in Verdacht, dass er einem radikal-islamistischen Netzwerk angehöre.

Im Jahr 2007 sorgte er wieder für Schlagzeilen, weil er einen Ausbilder der Ulmer Dekra verprügelt und den Metro-Markt in Neu-Ulm angezündet hatte. Im September 2009 hatte El Masri schließlich den Neu-Ulmer Oberbürgermeister in dessen Amtszimmer im Rathaus angegriffen und verletzt. Zwei Jahre Haftstrafe waren die Folge. Im Gefängnis verprügelte er einen Wärter, was ihm weitere vier Monate einbrachte. Im nächsten Jahr soll er wieder freikommen.

Zuletzt hatte seine Familie für Schlagzeilen gesorgt, weil El Masris Frau im vergangenen Jahr aus zunächst mysteriösen Umständen zusammen mit den sechs Kindern in Senden verschwunden war. Die Ermittlungsbehörden mussten jedoch davon ausgehen, dass sich die Familie in den Libanon abgesetzt hat, obwohl Khaled El Masri immer darauf Wert gelegt hatte, dass seine Kinder eine Schulausbildung in Deutschland bekommen.

Die Verschleppung El Masris in Madezonien hat in der dortigen Presse monatelang sehr viel Aufmerksamkeit erregt. Oppositionsparteien und „Meinungsbildner“ beschuldigten im Wahlkampf die Regierung, Mazedoniens EU-Beitrittschancen zu gefährden, „indem sie sich weigern, Anfragen des Europarats und des Europarlaments zu dem Fall vollständig zu beantworten. Es sei auch mehrfach die Rede gewesen von angeblichen geheimen CIA-Gefängnissen auf mazedonischem Boden. Doch diese Geschichten hielten sich nicht so lange wie der El-Masri-Fall.

Mutmaßliche Entführer werden nicht ausgeliefert

Die mutmaßlichen Entführer von Khaled El Masri dagegen werden sich so schnell nicht vor Gericht verantworten müssen. Zwar hat das Amtsgericht München Haftbefehl gegen die 13 verdächtigten CIA-Leute erlassen, doch Berlin verlangt von den USA nicht deren Auslieferung.

Eine Klage El Masris mit der dieser die Regierung zwingen wollte, sich um die Auslieferung der Männer zu bemühen, lehnte das Verwaltungsgericht in Köln ab.

Mit seiner Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte will El Masri möglicherweise doch noch ein Schmerzensgeld durchsetzen, das ihm seiner Meinung nach zusteht.

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