Donnerstag, 29. Juni 2017

20. November 2013 07:01 Uhr

Elchingen

Elchinger sammeln Unterschriften gegen Asylbewerberheim

Bürger sind empört über Verkauf des Gasthofes Adler. Einige Einwohner waren bei der jüngsten Gemeinderatssitzung mit dabei und äußerten untereinander ihre Kritik Von Manfred Deger

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Elchingen Die Elchinger Bürger sind sauer. Der Gasthof Adler als Asylbewerberheim – Das können viele nicht verstehen. Vor allem aber ärgerten sie sich darüber, dass sie zu spät informiert und vor nackte Tatsachen gestellt worden sind. Wie es mit dem Traditionswirtshaus nun weitergeht, wollten über 120 Besucher bei der jüngsten Gemeinderatssitzung live mitverfolgen. Sie stürmten regelrecht das Konstantin-Vidal-Haus. Schon vorab debattierten sie über die ehemalige Pension in der Ortsmitte von Unterelchingen.

Die Diskussionen waren nur schwer zu unterbinden, ablehnendes Gemurmel wechselte mit Beifallskundgebungen nach Redebeiträgen der Ratsmitglieder. Bürgermeister Joachim Eisenkolb wies darauf hin, dass Besucher nach dem Gemeindegesetz bei öffentlichen Sitzungen kein Rederecht hätten. Dazu würden sie nächste Woche bei einer Bürgerinfoveranstaltung die Gelegenheit haben. Eisenkolb verwahrte sich außerdem gegen die Vorwürfe, er habe die Öffentlichkeit nicht oder zu spät über die Einrichtung des Asylheimes informiert. Es stimmt auch nicht, dass die Gemeinde es versäumt hat, ihr Vorkaufsrecht wahrzunehmen, um das „Adler“-Gebäude zu kaufen und damit einer anders zu nutzen. Er sei überrascht gewesen von der Mitteilung der Rechtsabteilung des Landratsamtes und er habe erst aus der Presse erfahren, dass zwanzig männliche Asylbewerber nach Unterelchingen kommen.

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Nach dem Kaufvertrag über die Immobilie habe der Notar bei der Gemeinde um die Prüfung des gemeindlichen Vorkaufsrechtes gebeten. Diese habe ergeben, dass die Gemeinde am Gasthof zu keiner Zeit ein Vorkaufsrecht geltend machen konnte. Trotz hörbarer Verständnislosigkeit der Zuhörerschaft wies Eisenkolb deutlich darauf hin, dass das Landratsamt das Gebäude auch belegen könnte, wenn es sich in Gemeindebesitz befände.

Minutiös wies er nach, dass sich der Gemeinderat schon seit dem 21. Juni 2006 immer wieder mit einem eventuellen Ankauf des Gebäudes beschäftigt habe. Zuletzt habe der Rat am 11. Juli 2011 einstimmig abgelehnt, die Pension zu kaufen. Dies sei nicht nur im Kaufpreis von über einer Million Euro und dem Kassenstand der Gemeinde begründet gewesen. Der Gemeinderat habe keine Nutzung für den „Grunderwerb Badergasse“ erkennen können.

Die Bürger sind inzwischen so verärgert, dass in Elchingen eine Unterschriftensammlung gegen die Verwendung des „Adlers“ als Asylheim gestartet wurde. Die Initiatoren der Aktion werfen den Käufern „Sittenwidrigkeit“ und „arglistige Täuschung“ vor. Angeblich habe die Vorbesitzerin versprochen, den „Adler“ nur unter der Bedingung zu verkaufen, wenn er wieder als Gaststätte oder Pension umgebaut und genutzt würde. Bürgermeister Eisenkolb betonte, dass die Gemeinde in dieser Frage keinerlei Rechtsposition besitze und hier alle Rechte, auch die der Belegungszahl, beim Landratsamt lägen. Trotzdem werde er zusammen mit dem Gemeinderat die Sorgen der Bürger an das Landratsamt weitergeben. Er appelierte an die Elchinger, als Gastgeber ihre christliche Wertetradition aufrecht zu erhalten und den neuen Mitbürgern tolerant und offen zu begegnen.

Unterbringung ist Aufgabe des Landratsamtes

Jochen Grotz vom Fachbereich Ausländerrecht im Landratsamt betonte, dass die Unterbringung von Flüchtlingen ausschließlich Aufgabe des Landratsamtes und die Gemeinde hier nicht zuständig sei. Das betreffe auch Vertragsvereinbarungen des Landratsamtes mit privaten Vermietern. Nach Abschluss und vor einer Belegung würden die Gemeinden schriftlich informiert. Das Landratsamt sei auch nur ausführendes Organ, die Zuweisung von Flüchtlingen erfolge von übergeordneter Behörde.

Dass Asylbewerber nach Unterelchingen kommen, sei nicht mehr zu verhindern. „Die Zuweisung ist verbindlich und bleibt bei allen Vorbehalten bestehen“, sagte Grotz.

Versammlung Am Dienstag, 26. November, findet um 19 Uhr im Konstantin-Vidal-Haus eine Bürgerversammlung zum Thema Asylbewerberheim statt.

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