Ermittlungen gegen Neu-Ulmer Polizisten eingestellt
Was den Beamten vorgeworfen wurde und warum der Neu-Ulmer Kripo-Chef noch immer Hausverbot hat.
Seit Mai vorigen Jahres haben das Bayerische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft München I gegen drei Neu-Ulmer Kriminalbeamte ermittelt. Diesen wurde vorgeworfen, dass sie bei der Arbeitszeiterfassung geschummelt hätten. Außerdem sollen sie Dienstwagen für private Zwecke genutzt haben. Ihr Vorgesetzter, der Chef der Neu-Ulmer Kriminalpolizei, soll davon gewusst haben. Deswegen geriet auch er in den Fokus der internen Ermittler. Seitdem wird die Kripo von einem Kollegen interimsmäßig geleitet. Inzwischen hat die Münchner Staatsanwaltschaft die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Neu-Ulmer Beamten eingestellt. Das bestätigte das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West in Kempten. Ausgestanden ist die Sache damit für die Kriminalpolizisten jedoch nicht.
Denn jetzt läuft ein Disziplinarverfahren, das von der Rechtsabteilung des Polizeipräsidiums geführt wird. Das bedeutet: Die drei Beamten und der Dienststellenleiter haben sich zwar nicht strafbar gemacht, möglicherweise haben sie aber ein Fehlverhalten im Dienst begangen, das disziplinarische Maßnahmen nach sich ziehen könnte. Ob an den Vorwürfen was dran ist, soll die interne Untersuchung zeigen. Solange bleibt der Kripochef außen vor. Gegen ihn wurde vor acht Monaten das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen, das nach wie vor Bestand hat. Das ist keine Suspendierung, kommt aber einem Hausverbot gleich. Denn der ranghohe Polizist darf nicht nur die Räume der Kripo, sondern sämtliche Dienststellen bis auf Weiteres nicht mehr betreten.
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