Sonntag, 20. August 2017

16. Mai 2012 14:14 Uhr

Geheimüberstellung an CIA

Europäischer Gerichtshof entscheidet über Fall des Ulmers El Masri

Der Ulmer Khaled el Masri wurde vom CIA monatelang festgehalten und sexuell misshandelt. Jetzt befasst sich der Europäische Gerichtshof mit dem Fall - el Masris letzte Hoffnung.

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Khaled el Masri hat noch eine Hoffnung, seine letzte: den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Alle bisherigen Bemühungen des Ulmers um Entschädigung für erlittenes Unrecht durch die CIA vor deutschen, amerikanischen und mazedonischen Gerichten blieben erfolglos.

El Masri: Brutale Gewalt und Erniedrigung durch die CIA

Die Vorwürfe lauten so: Der US-Geheimdienst hatte den verheirateten Mann aus Ulm wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Terrornetzwerken mehr als vier Monate in einem Gefängnis in Afghanistan festgehalten und misshandelt, bevor er wieder freigelassen wurde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich mit der Grundrechtsbeschwerde des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri über seine Festnahme und Misshandlung in Mazedonien 2003 befasst. Nach wochenlangem Verhör war El Masri in Skopje damals an die CIA übergeben worden.

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Der Anwalt El Masris, James Goldson, sprach am Mittwoch von den glaubwürdigen Angaben seines Mandanten über brutale Gewalt und schwere Verletzungen des Verbots unmenschlicher und erniedrigender Behandlung. Man habe seinen Mandanten am Flughafen in Skopje geschlagen, nackt ausgezogen, sexuell misshandelt und ihn mit Spritzen ruhiggestellt. Im Flugzeug habe man ihn am Boden gefesselt und ihm einen Sack über den Kopf gezogen.

Letzte Möglichkeit für Entschädigung

Der Vertreter der mazedonischen Regierung, Kostadin Bogdanov, hat vor den 17 Richtern der großen Kammer des EGMR alle Vorwürfe über ein geheimes Einverständnis mit der CIA in diesem Fall bestritten. Er warf El Masri außerdem vor, jahrelang untätig geblieben zu sein, bevor er viel zu spät eine Strafanzeige in Mazedonien erstattet habe. Ein Urteil des EGMR wird frühestens in mehreren Monaten erwartet.

Dieses Verfahren in Straßburg ist die letzte Möglichkeit für El Masri, eine Entschädigung für das erlittene Unrecht zu bekommen. Alle seine bisherigen Klagen vor Gericht in Deutschland, in den USA und in Mazedonien waren erfolglos. Mit seinem Fall haben sich der Sonderermittler des Europarates Dick Marty, das EU-Parlament und der BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages 2006 beschäftigt. Auch sie fanden El Masris Schilderungen glaubwürdig.

El Masri: OB und JVA-Angestellten angegriffen

Der Verdacht, dass El Masri in Verbindung mit Terrornetzwerken stand, wurde bei den diversen Untersuchungen nicht erhärtet. Zur Zeit ist El Masri in der Nähe von Ulm inhaftiert. Er wurde nach seiner Rückkehr nach Deutschland mehrfach straffällig. 2007 hat er in einem Neu-Ulmer Großmarkt Feuer gelegt und hat 2009 den Neu-Ulm Oberbürgermeister Gerald Noerenberg (CSU) angegriffen und verletzt. Zudem ist el Masri vor gut einem Jahr wegen Körperverletzung zu einer Deutsch-Libanesen Khaled el Masri verurteilt worden. Er hatte im Juli 2010 im Gefängnis in Kempten einem Bediensteten einen heftigen Schlag ins Gesicht verpasst, so dass der Mann fünf Wochen lang dienstunfähig war. AZ/dpa

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