Formfehler: "Die Partei"-Kandidat ficht OB-Wahl an
Muss in Neu-Ulm die Oberbürgermeister-Stichwahl wiederholt werden? Diese Frage stellt sich, seit Axel Wilhelm von „Die Partei“ die Wahl wegen eines Formfehlers angefochten hat.
Auf dem Stimmzettel zur Stichwahl war der Vor- und Zuname von CSU-Kandidat Gerold Noerenberg vertauscht worden. Nun prüft das Landratsamt, ob dieser Fehler so gravierend ist, dass die Neu-Ulmer erneut zur Abstimmung gerufen werden. Möglicherweise ist dies der Beginn einer jahrelang andauerenden Auseinandersetzung, da gegen die Entscheidung – wie immer sie auch ausfällt - vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden kann.
„Der Stimmzettel für die OB-Wahl in Neu-Ulm entspricht nicht dem amtlichen Muster“, sagte gestern Stefan Hatzelmann, der Leiter der Abteilung Kommunalwahlrecht und Wahlen im Neu-Ulmer Landratsamt.
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