Freie Wähler: Kreis soll Investitionen stoppen
Die Krankenhäuser im Landkreis Neu-Ulm schreiben tiefrote Zahlen. Jetzt fordern die Freien Wähler einen Investitionsstopp, um das Millionendefizit einzudämmen.
Nach den Hiobsbotschaften zur finanziellen Situation der Kreiskrankenhäuser fordern die Freien Wähler einen Stopp für Investitionen des Landkreises. Ziel sei es, die „wohl riesigen finanziellen Probleme des Landkreises einzudämmen“, schreibt Kurt Baiker, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, in einem Brief an Landrat Thorsten Freudenberger. Gemeint seien alle Baumaßnahmen, die im Haushalt 2016 vorgesehen sind, aber noch nicht begonnen wurden, die keinen sozialen Zweck erfüllen und nicht zwingend erforderlich sind. Der Kreistag solle in seiner nächsten Sitzung über den Investitionsstopp beraten.
Durch eine Vollbremsung in Sachen Baumaßnahmen sei es laut Baiker leichter möglich, zu erkennen, wie viel kapitaler Kraftanstrengung es bedürfe, um die finanzielle Schieflage zu begradigen: „Die FW-Fraktion hat in den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre immer wieder angemahnt, die Schuldenspirale zu stoppen.“
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