Freihandelsgegner machen mobil
Regionales Bündnis will Kommunen mit ins Boot holen
Etwa 40 Organisationen und 70 Einzelpersonen haben sich im regionalen Bündnis „Stop TTIP“ zusammengefunden. Sie wollen in den nächsten Wochen bei zahlreichen Veranstaltungen die Bürger über das umstrittene Freihandelsabkommen informieren und Druck auf Bundes- und Europapolitiker ausüben. Gleichzeitig wollen sie möglichst viele Kommunen mit ins Boot holen, um die Verhandlungen zu stoppen.
Er habe bereits alle Städte und Gemeinden im Landkreis Neu-Ulm angeschrieben, berichtete Gewerkschafter Xaver Merk (Die Linke), einer von sechs Sprechern des Bündnisses. Sein Ziel: Die Räte sollen sich mit dem Thema befassen und eine Resolution gegen TTIP erlassen. Im Ulmer Gemeinderat würden das Abkommen und seine Folgen bereits im Oktober auf die Tagesordnung kommen, sagte Michael Joukov von den Grünen. Obwohl die EU-Kommission die Zulassung einer Europäischen Bürgerinitiative verweigert habe, werde das Bündnis weiter Unterschriften gegen das Abkommen sammeln. Adressaten seien die Europaabgeordneten und die Bundesregierung. „Am Ende geht es darum, die Politik so weit zu bringen, dass sie dieses Freihandelsabkommen nicht vereinbart“, sagte Xaver Merk. „Für uns steht die Demokratie auf dem Spiel“, erläuterte Sprecher Theo Düllmann. „Die Demokratie ist das Handelshemmnis, das hier aus dem Weg geräumt werden soll.“ Die kommunale Entscheidungsfreiheit werde eingeschränkt, etwa beim Verkauf von Grundstücken, kritisiert das Bündnis. Auch die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln würde entfallen. Bei Streitigkeiten zwischen Großkonzernen und Kommunen würden am ordentlichen Rechtsweg vorbei Schiedsgerichte entscheiden.
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