Grüne fordern Resolution zur ICE-Neubaustrecke
Ulmer Lokalpolitiker sprechen sich erneut für Trennung des Projekts von Stuttgart 21 aus
Ulm/Augsburg Die Berichte über Mehrkosten in Milliardenhöhe beim Bahnprojekt Stuttgart 21 sorgen auch in der Region für Aufregung. Die Befürchtung: Scheitert die Tieferlegung des Bahnhofs in der Landeshauptstadt, könnte das auch das Aus für die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen bedeuten, da diese beiden Projekte bislang planerisch miteinander verknüpft sind. Die Grünen fordern nun in einem Brief an Oberbürgermeister Ivo Gönner, im Ulmer Gemeinderat über eine Resolution zur Neubaustrecke abstimmen zu lassen.
Der Vorschlag der Grünen lautet: „Der Ulmer Gemeinderat fordert alle Verantwortlichen der Deutschen Bahn AG sowie der Bundes- und Landesregierung auf, den Bau der Neubaustrecke Ulm-Stuttgart samt Anschluss des Flughafens zu sichern, ungeachtet der Frage, wie der Stuttgarter Hauptbahnhof künftig aussieht.“ Mit dieser Formulierung könnten nach Ansicht der Grünen sowohl Befürworter als auch Kritiker von Stuttgart 21 leben. Eine Sachentscheidung müsse Vorrang vor politischer Profilierung haben. Bisher sei im Ulmer Gemeinderat die Kopplung der Neubaustrecke an Stuttgart 21 mehrheitlich als wesentliche Voraussetzung für die Sicherung der Neubaustrecke gesehen worden, schreiben die Grünen. „Aus Ulmer Sicht kann in der momentanen Situation jedoch die von der DB AG ausdrücklich betonte Trennung der beiden Projekte nur unterstützt werden.“
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