IHK Ulm erleidet Schlappe vor Gericht
Die IHK Ulm hat vor Gericht eine bittere Niederlage erlitten. Die Kammer muss ein Werbeplakat entfernen und Aussagen zum Bahnprojekt Stuttgart 21 unterlassen.
Ulm/Sigmaringen Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Ulm hat vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen eine bittere Niederlage erlitten. Sie muss nicht nur ein 100 Quadratmeter großes Plakat, auf dem offensiv für Stuttgart 21 geworben wird, von der Fassade ihres Verwaltungsgebäudes entfernen. Sie wurde auch dazu verurteilt, mehrere Aussagen zu dem Bahnprojekt ab sofort zu unterlassen. Geklagt hatten neun Unternehmer, die kraft Gesetzes Mitglieder der IHK Ulm sind, den Umgang der Kammer mit dem Thema Stuttgart 21 aber nicht hinnehmen wollten.
Die IHK Ulm muss unter anderem den Slogan „Allerhöchste Eisenbahn! JA zur Bahnstrecke und zu S21“ von ihrer Homepage entfernen. Auch mehrere Äußerungen wie „Ulm ist das Bollwerk für Stuttgart 21“ oder „Ohne Stuttgart 21 endet die Neubaustrecke von Ulm kommend in Wendlingen sprichwörtlich auf dem Acker“ hat die IHK künftig zu unterlassen. Gleiches gilt für die Aussage: „Ein Scheitern von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm würde die parlamentarische Demokratie auf den Kopf stellen.“
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