Illertisser Geburtenstation muss wohl wieder öffnen
Die Regierung von Schwaben gibt dem Bürgerentscheid den Vorrang. Auch wenn die Umsetzung teuer wird.
Gestern um 17.14 Uhr war es soweit: Das Landratsamt Neu-Ulm versandte eine E-Mail, auf die viele Menschen, gerade im südlichen Landkreis, seit Wochen mit Spannung gewartet haben dürften. Der Betreff: Das Ergebnis der rechtlichen Prüfung des Bürgerentscheids pro Wiedereröffnung der Illertisser Geburtenstation durch die Regierung von Schwaben. Angehängt war eine vierseitige Stellungnahme der Experten aus Augsburg.
Das Fazit: Die Bindungswirkung des Entscheids ist wohl prinzipiell anzuerkennen – davon geht man jedenfalls im Landratsamt aus, wie es in einer beigefügten Stellungnahme zum Prüfungsergebnis heißt. Sollte das so sein, muss die aktuell geschlossene Babystation der Illertalklinik wieder geöffnet werden. So hatten es die Bürger bei der kreisweiten Abstimmung im Oktober beschlossen. Der Betrieb müsste dann trotz des inzwischen offenbar gewordenen millionenschweren Defizits der drei Krankenhäuser in Neu-Ulm, Weißenhorn und Illertissen wieder aufgenommen werden. Trotz der Klinikkrise und deren Auswirkungen auf die finanzielle Lage des Landkreises könne der Bürgerwillen nicht ignoriert werden, ist in der schriftlichen Reaktion aus dem Landratsamt zu lesen.
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