Justiz tagt in Neu-Ulm

Neu-Ulm Mit einer Festveranstaltung im Edwin-Scharff-Haus in Neu-Ulm hat gestern die Landesvertreterversammlung des Bayerischen Richtervereins (BRV) begonnen. Die mehr als 90 Delegierten werden sich bei der bis Samstag dauernden Tagung unter anderem mit Themen wie "Selbstverwaltung der Justiz", Richtervorbehalt bei Blutproben (etwa bei Alkohol am Steuer) oder der Personalnot bei der bayerischen Justiz beschäftigen. Nach Angaben des BRV-Vorsitzenden Walter Groß fehlen in Bayern 276 Richter und 140 Staatsanwälte.

Nach einem Grußwort von Oberbürgermeister Gerold Noerenberg äußerte sich die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk durchaus kritisch zu den Vorstellungen des Berufsverbands zum Thema Justiz-Selbstverwaltung. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, forderte eine Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung. Im Ländervergleich ergäben sich bei Berufsanfängern Unterschiede in den monatlichen Bezügen von bis zu 400 Euro.

Der Festvortrag von Generalbundesanwältin Professor Dr. Monika Harms stand unter dem Titel "Recht sichert Freiheit - gilt das noch?" Sie machte darin etwa auf die Gefahr einer schleichenden Erosion des Rechtsstaats aufmerksam. Sie ließ beispielsweise erkennen, dass sie keine große Befürworterin des sogenannten Deals (der Absprache der Beteiligten eines Gerichtsverfahrens nach dem Motto: Geständnis gegen milderes Urteil) ist, vor allem wenn er aus personeller Not geschieht. Harms: "Ist das die Legitimation justizieller Arbeit?"

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