Schulen: Kopien werden nicht verschenkt

VonRonald Hinzpeter

Erneut scheitert der SPD-Vorstoß, die Gebühren für abgelichtete Arbeitsblätter zu streichen. Sogar der Innenminister schaltet sich in die Debatte ein

Im Grunde war die Debatte eine Kopie: Bereits im April hatte sich der Ausschuss für Bildung, Familie und Kultur die Köpfe darüber heißgeredet, ob die Stadt den Eltern von Grund- und Mittelschülern die Kopiergebühren erlassen soll oder nicht. Damals hatte die SPD vehement dafür gekämpft, den aus ihrer Sicht überflüssigen und familienbelastenden Obolus zu streichen. Vergeblich, wie sich zeigte, denn eine klare Mehrheit stimmte dafür, die Gebühren weiter einzutreiben. Doch die Sozialdemokraten steckten nicht auf, weil sie aus dem Kultusministerium erfahren hatten, die Zwangsabgabe müsse nicht unbedingt erhoben werden. Doch genau so hatte das die Rathaus-Verwaltung damals gesehen: Bei einem Verzicht auf solche Einnahmen würde Gemeindevermögen bewusst verschenkt und damit möglicherweise gegen das Strafgesetz verstoßen. Für Klarheit sorgte dann erst Innenminister Joachim Herrmann – indem er, kurz gesagt, der Stadt die politische Entscheidung überließ. Die fiel dann auch mit knapper Mehrheit.

Zwei Ministerien hatten sich der Frage angenommen, das für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, sowie das von Hermann. Der ließ in einem dreiseitigen Brief seinen Parteifreund Oberbürgermeister Gerold Noerenberg bereits im August wissen, was Sache ist: Die Stadt kann die Kopierkosten eintreiben, ist dazu aber nicht verpflichtet. Es gebe einen gewissen Beurteilungsspielraum und damit einen „Spielraum der eigenverantwortlichen politischen Entscheidung“. Dabei sollten wirtschaftliche und soziale Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Finanziell schlechter Gestellte könnten sich vom Jobcenter zweimal jährlich einen Betrag von 70 Euro für solchen Schulbedarf abholen. Auch bei den allermeisten Schulen gebe es Zuschüsse vom Elternbeirat.

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