Freitag, 18. August 2017

29. Juni 2017 21:00 Uhr

Landkreis Neu-Ulm

Krankenhäuser: Aus zwei mach eins

Die Kreiskliniken Weißenhorn und Illertissen werden zusammengeschlossen – allerdings nur formal. Was hinter dem Beschluss des Krankenhausausschusses steckt.

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Die Illertalklinik in Illertissen (im Bild) und die Stiftungsklinik in Weißenhorn werden künftig als ein Haus mit einem gemeinsamen Budget geführt. Das hat der Krankenhausausschuss des Kreistags beschlossen.
Foto: Alexander Kaya (Archivbild)

Eigentlich sollten die Kreiskliniken Illertissen und Weißenhorn schon seit Jahren als ein Haus geführt werden. So steht es im Vertrag über die Einbringung der Donauklinik Neu-Ulm und der Illertalklinik in Illertissen in die Kreisspitalstiftung Weißenhorn – notariell beglaubigt am 30. Dezember 2004. Doch tatsächlich umgesetzt wurde dieser formale Akt nie. Auf die Frage von Kreisrätin Gundula Gieraths (Grüne) nach den Hintergründen musste Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) im Krankenhausausschuss passen: „Ich weiß es nicht.“ Regierungsdirektor Martin Leberl, Geschäftsbereichsleiter Zentrale Angelegenheiten und Kliniken, konnte ebenfalls nur spekulieren: „Ich vermute sehr stark, dass man schlicht und ergreifend keine Notwendigkeit gesehen hat.“ Das hat sich angesichts der prekären Finanzlage der Kliniken geändert. Um einen hohen Budgetverlust zu vermeiden, der den Kreis weitere Millionen kosten würde, soll der Antrag auf Einhäusigkeit zwischen der Illertalklinik und der Stiftungsklinik nun umgehend beim bayerischen Gesundheitsministerium gestellt werden. Das hat der Krankenhausausschuss einstimmig beschlossen.

Beide Häuser werden damit im Sinne des Krankenhausplanungsrechts zu einer Klinik mit zwei Betriebsstätten. Somit gibt es nur noch ein gemeinsames Budget. Das macht die Klinikleitung flexibler bei den Verhandlungen mit den Krankenkassen. Hintergrund: Die Budgets müssen jedes Jahr neu mit den Kostenträgern vereinbart werden. Für bestimmte Leistungen gibt es eine bestimmte Anzahl an Punkten. Macht ein Krankenhaus beispielsweise mehr Operationen als vereinbart, muss es Abschläge hinnehmen. Bringt eine Klinik hingegen weniger Leistungen, bleiben Budgetpunkte übrig – und drohen im Jahr darauf wegzufallen. Das ist bei der Illertalklinik wegen der geschlossenen Geburtenstation der Fall. 600 Budgetpunkte wären nächstes Jahr futsch. Bei einem Wert von 3350 Euro pro Punkt würde das ein zusätzliches Defizit von etwa zwei Millionen Euro bedeuten. Gibt es dagegen nur noch ein Budget, können die Schwankungen ausgeglichen werden. Dann betrachtet die Kasse die Standorte Weißenhorn (mit einem Budget von derzeit 7700 Punkten) und Illertissen (2000 Punkte) als ein Krankenhaus.

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„Es ist richtig, um die finanzielle Beweglichkeit zu erhalten“, sagte Gerold Noerenberg (CSU). „Wir können es uns nicht leisten, Teilbudgets zu verlieren.“ Allerdings dürfe der Beschluss nicht dazu führen, dass Abteilungen hin und her geschoben werden. Das sei gar nicht möglich, betonte Thorsten Freudenberger, schließlich gebe es einen Krankenhausplan: „Krankenhäuser sind keine Bauklötze.“ Josef Kränzle (Freie Wähler) regte an, den Namen Illertalklinik trotz des Beschlusses vorläufig zu erhalten. Und Gerold Noerenberg fragte mit Blick auf den vorgesehenen neuen Titel, ob „eine emotional ruhigere Wortwahl möglich wäre?“ Laut Zustiftungsvertrag soll das Haus nämlich künftig „Stiftungsklinik Illertissen-Weißenhorn“ heißen. Noerenberg vermutete, dass dies zu Diskussionen führen und die Frage aufwerfen könnte, warum der Name Illertissen und nicht Weißenhorn vorne steht. Um das zu vermeiden, wurde die Namensgebung bis zum Ende des laufenden Strategieprozesses vertagt. Thorsten Freudenberger regte dies an, um nicht für weitere Unruhe zu sorgen: „Die Leute sind verwirrt genug.“ Zumal viele Bürger befürchten, dass die Einhäusigkeit bald nicht nur formal umgesetzt wird, sondern im Zuge der Reform ein Standort auf der Strecke bleibt.

Noch sind alle Optionen offen – doch die roten Zahlen bringen den Kreis in Zugzwang. Die für 2017 zu erwartenden Verluste der drei Kreiskliniken fallen noch etwas höher aus als befürchtet. Stiftungsdirektor Ernst-Peter Keller begründete dies unter anderem mit notwendigen Instandsetzungsarbeiten in Weißenhorn. Nach derzeitiger Rechnung wird die Illertalklinik 4,6 Millionen Euro Verlust machen, die Donauklinik in Neu-Ulm 1,2 Millionen und die Stiftungsklinik Weißenhorn 1,7 Millionen. Über die strategische Neuausrichtung der drei Häuser werden die Kreisräte am 10. Juli bei einem nicht öffentlichen Workshop in Roggenburg diskutieren. Der fertige Wirtschaftsplan wird möglicherweise in der letzten Sitzung des Kreistags vor der Sommerpause am 21. Juli beraten.

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