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Das alte Schulgebäude in Neu-Ulm steht auf einer ehemaligen Mülldeponie. Die Entsorgungskosten sind nicht das einzige Problem, das Stadt und Kreis lösen müssen.
Vor fast genau drei Jahren hat der Kreistag beschlossen, das Lessing-Gymnasium Neu-Ulm im Wiley-Nord neu zu bauen. Um einen entscheidenden Schritt weiter zu kommen, müssen der Landkreis und die Stadt Neu-Ulm allerdings noch offene Grundstücksangelegenheiten klären. Die Frage, wer was zahlt, sorgte in den vergangenen Wochen für einigen Ärger (wir berichteten). Jetzt gibt es einen neuen Anlauf für eine Lösung. Ende Juli soll zunächst auf Verwaltungsebene weiterverhandelt werden. Danach ist die gemeinsame Lenkungsgruppe gefragt, bevor Entscheidungen auf politischer Ebene getroffen werden. „Wir wollen ein Gesamtpaket schnüren“, sagte stellvertretender Landrat Roland Bürzle (CSU) in der Sitzung des Kreisausschusses. „Alles muss auf den Tisch.“
Das Paket, das Kreis und Stadt schnüren wollen, hat es allerdings in sich. Dabei geht es unter anderem um gegensätzliche Positionen zum benötigten Grundstück für den Schulneubau. Der Landkreis beruft sich auf einen 45 Jahre alten Beschluss. Dieser besagt, dass der Landkreis nur bereit ist, eine Schule zu bauen, wenn die Sitzgemeinde das dafür notwendige Grundstück kostenfrei und ohne Erschließungsbeiträge zur Verfügung stellt. Die Stadt Neu-Ulm sagt: „Der Beschluss des Kreistags vom 20. November 1973 entfaltet für die Stadt keine rechtliche Bindung.“ Mit anderen Worten: Die Stadt denkt gar nicht daran, ein Grundstück kostenlos herzugeben. Konkret ging es zuletzt um ein Areal für den Neubau einer Schulsportanlage für das Lessing-Gymnasium. Dieses Grundstück im Wiley hätte die Stadt Neu-Ulm zuerst der Stadt Ulm (der es momentan gehört) abkaufen sollen, um es dann dem Kreis zur Verfügung zu stellen – doch das war mit den Neu-Ulmer Stadträten nicht zu machen. So stehen zwei sich widersprechende Beschlüsse im Raum.
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