Neue Lichter auf den Straßen: Müssen Anwohner doch zahlen?
Weißenhorn wollte den Tausch von Lampen für die Anlieger beitragsfrei gestalten, in Senden wurde darüber diskutiert. Jetzt schaltet sich die Rechtsaufsicht ein.
Die neuen LED-Lampen aus der Weißenhorner Stadtkasse zahlen und die Anwohner freihalten: Diesen Beschluss hatte der Weißenhorner Stadtrat kürzlich gefasst und dabei nach eigenem Bekunden die Bürgernähe im Auge gehabt. Doch so einfach geht’s nicht – zumindest aus Sicht von Stefan Hatzelmann, dem Leiter der Rechtsaufsicht am Neu-Ulmer Landratsamt. Darauf hat er den Weißenhorner Bürgermeister Wolfgang Fendt nun in einem Brief hingewiesen: Ein Pauschalbeschluss, von allen Betroffenen keine Beiträge für den Tausch der Lampen einzufordern, sei nicht möglich. „Das ist rechtswidrig“, sagt Hatzelmann im Gespräch mit unserer Zeitung. Geht es nach ihm, dann muss der Rat seine Entscheidung aufheben.
Dass das passiert, kann sich Bürgermeister Wolfgang Fendt hingegen „eigentlich nicht“ vorstellen. Zwar werde er das Thema dem Gremium nun noch einmal vorlegen. Doch er geht weiterhin davon aus, dass es unrechtmäßig ist, die Bürger für den Leuchtmitteltausch zur Kasse zu bitten.
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