Kommentar: Nuxit: Bürger haben nichts zu melden

Die Petition ist die letzte Chance der Nuxit-Gegner. Und sie ist für die Bürger die einzige Möglichkeit, sich direkt zu Wort zu melden.

Es hat ein wenig gedauert, bis die Kreistagsfraktionen in die Puschen gekommen sind. Der heutige Samstag wurde zum großen Sammeltag ausgerufen, um die Zahl der Unterschriften für die Anti-Nuxit-Petition deutlich zu erhöhen. Mit dieser Aktion haben sich die Kreispolitiker gehörig Zeit gelassen, denn schon Mitte September war beschlossen worden, das Vorhaben der Bürgerinitiative „Landkreis? Ja bitte!“ zu unterstützen. Seither passierte zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung vonseiten der Kreispolitiker nicht viel, außer, dass eher punktuell um Unterschriften geworben wurde. Nun also heißt die Devise: nicht mehr kleckern, sondern klotzen.

Es ist der von einer guten Portion Verzweiflung geprägte Versuch, das Ruder noch mal herumzureißen, nachdem das Verfahren zur Kreisfreiheit bei der Regierung von Schwaben liegt. Die wird es ans Innenministerium weiterreichen, bevor es dann endgültig im Landtag landet. Da ließe sich dann ein alter Juristenspruch etwas erweitern: Nicht nur vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand, sondern auch im Maximilianeum. Ob sich Abgeordnete aus Unterfranken oder der Oberpfalz von einer Petition beeindrucken lassen, die 10000 Menschen unterschrieben haben, muss als ungewiss gelten.

Neu-Ulm Ronald Hinzpeter Illertissen Neu-Ulm