Nuxit: Der OB muss manchmal draußen bleiben
Dürfen Stadträte im Kreistag beim Thema Nuxit mitreden oder nicht? Die Landkreisverwaltung fragte beim Innenministerium nach.
Die Forderung stand schon früh im Raum: Wenn Neu-Ulm schon den Landkreis verlassen will, dann sollten die Stadträte auch nicht mehr im Kreistag und seinen Ausschüssen mitstimmen dürfen, wenn es Themen rund um den Nuxit betreffe. Der Illertisser Bürgermeister Jürgen Eisen etwa hatte das bereits im vergangenen Jahr in einem Gespräch mit unserer Zeitung zur Debatte gestellt. Die Landkreisverwaltung fragte im bayerischen Innenministerium nach, was zu tun sei. Das Ergebnis: Im Prinzip bleibt fast alles beim Alten, nur einer wird bei bestimmten Themen ausgeschlossen.
Juristisch Ding will Weile haben, denn bereits im März hatte Martin Leberl, Chef des Bereichs Zentrale Angelegenheiten im Landratsamt, in München um Auskunft gebeten. Jetzt liegt eine Stellungnahme vor, die allerdings mit einer kleinen Einschränkung versehen ist: Die jetzt aufgekommenen Fragen seien „obergerichtlich noch nicht geklärt“ und auch die sogenannte Kommentarliteratur, die erklärt, wie Paragrafen oder Gesetze in der Praxis anzuwenden sind, hat sich mit dem Thema noch nicht befasst. Der Landkreis bewegt sich auf Neuland.
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen. Wenn Sie bereits PLUS+ Abonnent sind, .
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen.
Die Diskussion ist geschlossen.