Riexinger wirbt um Unterschriften
Auch der Bundesvorsitzende der Linken kritisiert das bayerische Wahlgesetz und die hohen Hürden für kleine Parteien
Neu-Ulm Der Neujahrsempfang der Partei Die Linke im Neu-Ulmer Petrussaal stand im Zeichen des beginnenden Kommunalwahlkampfs. Bundesvorsitzender Bernd Riexinger und Bayerns Landessprecher Xaver Merk warben heftig um Unterstützerunterschriften, an denen es der Partei zumindest für die Stadtratswahl in Neu-Ulm noch stark mangelt.
Mit vier Listen will die Linke im Wahlkreis Neu-Ulm/Günzburg zur Kommunal- und zur Europawahl in diesem Frühjahr antreten – in Senden, in Neu-Ulm, im Landkreis Neu-Ulm und im Wahlkreis selbst. Ob sie das schafft, scheint zumindest für die Stadtratswahl in Neu-Ulm fraglich, wo ihr noch jede Menge Unterstützer fehlen. Weil sie sich erstmals um ein Mandat im Stadtrat bewerben will, braucht die Linke – gemessen an der Einwohnerzahl – 340 Unterstützer, die dazu im Bürgerbüro ihre Unterschrift leisten müssen. Für den Sendener Xaver Merk eine Zumutung: „Die größte Oppositionspartei im Bundestag muss ihre Existenz in Bayern mit Unterschriften nachweisen.“
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