Empfang II: SPD: Flüchtlinge sind eine riesengroße Herausforderung

VonGerrit-Richard Ranft

Chef der Landtagsfraktion spricht von einer tollen Bilanz für die Sozialdemokraten

Baden-Württemberg weise am Ende der laufenden Wahlperiode eine tolle Bilanz auf, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Claus Schmiedel, auf dem gemeinsamen Neujahrsempfang der SPD-Kreisverbände Ulm, Neu-Ulm und Alb-Donau behauptet. „Deshalb wäre es doch schade, wenn unsere Partei wegen der bedrückenden Stimmung in der kommenden Landtagswahl rausfällt.“

Das Land brauche die SPD an der Regierung, sagte Schmiedel vor gut achtzig Gästen im Saal der Museumsgesellschaft. „Denn wir haben zurückgeholt, was Ministerpräsident Erwin Teufel während seiner Regierungszeit verbockt hat.“ Schmiedel griff weit in die Vergangenheit zurück und brachte Ferdinand von Steinbeis ins Spiel, „einen der Vorgänger unseres Finanzministers Schmid“. Der habe in Württemberg die berufliche Bildung eingeführt und damit die Grundlage geschaffen für das gute Miteinander von Arbeitern und Unternehmern im Land. „Gewerkschaften und Unternehmen sind auf Augenhöhe miteinander.“ Daran hätten Sozialdemokraten einen ganz wesentlichen Anteil. Dennoch nehme er ziemliches Kopfzerbrechen mit ins Jahr 2016 hinein. Dies vor allem wegen der riesengroßen Herausforderung, die von den Flüchtlingen im Land ausgehe. „Die Regierungen müssen hier entschlossen und geschlossen handeln und sich nicht gegenseitig blöde Briefe schreiben und sich auch noch selbst verklagen.“ Das Problem lasse sich nun mal nicht in kurzer Zeit lösen und die Grenzen dichtzumachen, gehe erst recht nicht. Da leiste Außenminister Steinmeier gute Arbeit, indem er die Konfliktparteien an einen Tisch geholt habe. Erstes Ziel müsse sein, in Syrien einen Waffenstillstand zu erlangen. Danach müssten die Fluchtursachen bekämpft werden, sodass die Flüchtlinge nicht mehr nach Europa aufbrächen. Baden-Württemberg leiste da mit seiner Partnerregion im Nordirak schon hervorragende Arbeit. Immerhin sei inzwischen ja auch die Bundesregierung aufgewacht und zu handeln entschlossen. Schließlich aber müssten auch hier im Land die Zuwanderer anständig behandelt, ordentlich integriert und beruflich qualifiziert werden, sagte Schmiedel, der seit acht Jahren die Fraktion führt, nun aber Abschied nimmt. Das Geld dazu sei vorhanden, das Baurecht werde vereinfacht, verkündete Schmiedel in seiner knapp einstündigen Rede.

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