Sedelhöfe: SPD kritisiert Verwaltung

Thema Eigentumsverhältnisse „sträflich vernachlässigt“

Ulm Wie sollen die Menschen künftig vom Hauptbahnhof in die Stadt geführt werden – direkt in das künftige Einkaufsquartier Sedelhöfe, in die Bahnhofstraße oder in beide Richtungen? Die Frage des Zugangs erhitzt seit Wochen die Gemüter. Die bisherige Planung stieß auf viel Widerstand. Jetzt hat sich auch die SPD-Fraktion im Ulmer Gemeinderat zu Wort gemeldet. „Wir sind der Meinung, dass an diesem Projekt noch entscheidende Verbesserungen vorgenommen werden sollten“, schreiben die Sozialdemokraten an Oberbürgermeister Ivo Gönner.

Dabei geht es ihnen unter anderem um die Eigentumsverhältnisse im Zugangsbereich zur Unterführung. Eine entscheidende Frage sei, wer nach einer möglichen Eigentumsübertragung an den Investor MAB „Herr im Hause“ bleibt. „Die Aufarbeitung dieses Themas wurde bisher von der Verwaltung sträflich vernachlässigt“, heißt es in dem Schreiben. Es sei versäumt worden, frühzeitig dem Gemeinderat und damit der Öffentlichkeit darzulegen, dass der Eintrag von Nutzungs- und Wegerechten im Grundbuch quasi eigentumsrechtliche Wirkung habe. „Wir erwarten, dass die Verwaltung umgehend über diese Fragen informiert.“ Das Planungsrecht bleibe selbstverständlich in der Hand der Stadt. Insofern habe die Stadt alle Möglichkeiten zur künftigen Gestaltung in diesem Bereich, so die SPD. Außerdem geht es ihnen um folgende Punkte:

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