Schlecker-Betriebsräte machten in Neu-Ulm ihrem Ärger Luft

Von Oliver Helmstädter, Peter Reinhardt, Daniela Hungbaur

Ulm/Stuttgart Als die Nervenschlacht zu Ende ist, fließen gestern die Tränen: Es ist exakt 15.27 Uhr. Christel Hoffmann, die Gesamtbetriebsratsvorsitzende der insolventen Drogeriekette Schlecker, verlässt schluchzend den „Saal Hannover“ des Ulmer Maritim-Hotels. Gerade hat sie per Handy die Mitteilung bekommen: Die Pläne für eine Schlecker-Transfergesellschaft sind am Widerstand der FDP in den Ländern gescheitert. Endgültig.

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Wenig später tritt die kleine Frau mit den roten Haaren und verlaufenem Make-up vor die versammelte Presse. „Ich bin maßlos enttäuscht“, sagt Hoffmann. Traurig und „vielleicht sogar verantwortungslos“ sei das Verhalten der FDP. Außerdem habe sie gelernt, dass „Frauenarbeitsplätze“ in der Politik nicht geschätzt werden.

Im Ulmer „Congress Centrum“ wollten gut 50 Schlecker-Betriebsräte aus ganz Deutschland eigentlich die Details einer Transfergesellschaft mit Vertretern der Gewerkschaft Verdi festlegen. Eigentlich. Denn die Pläne, die vorsahen, dass den entlassenen Schlecker-Mitarbeitern der Übergang in die drohende Arbeitslosigkeit durch die Bezahlung von 80 Prozent des Bruttolohns abgefedert wird, scheiterten. Denn ohne die Zustimmung der in Bayern mitregierenden Liberalen konnte die Garantie der Länder für einen Kredit von 70 Millionen Euro für die Transfergesellschaft nicht zustande kommen.

Seit Mittwoch tagten die Betriebsrätinnen in Ulm. Gestern hätte um 12 Uhr mittags Schluss mit der Versammlung sein sollen, der Presse sollten Details der Transfergesellschaft präsentiert werden. Es kommt anders: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) spricht sich in Berlin gegen eine staatliche Bürgschaft aus. Es sei nicht Aufgabe des Staates, für unternehmerische Fehler zu bezahlen. Daraufhin entschließen sich gestern die 50 Betriebsrätinnen spontan, ihrem Ärger mit einer Demonstration vom Ulmer „Congress Centrum“ über die Donaubrücke nach Neu-Ulm Luft zu machen. „Der Frust musste raus“, kommentiert Monika Dippl, Betriebsrätin aus Neuschönau im Bayerischen Wald, die Aktion. 24 Jahre hat sie für Schlecker gearbeitet. „Meine Heimat war die Schlecker-Filiale.“

Exakt 9875 Kündigungen werden nach Angaben von Bernhard Franke, Verdi-Landesfachbereichsleiter Handel, heute verschickt. Auch der eigentlich so abgeklärte Gewerkschafter kann seine Tränen nicht zurückhalten. Die Politik habe versagt, die Landespolitik habe Fehlentscheidungen getroffen und die Bundespolitik sich aus der Verantwortung gestohlen. „Das ist nur schwer zu ertragen.“

„FDP – Euch vermisst keiner“ steht auf dem Plakat, das der Anwalt Rüdiger Helm, seit 15 Jahren Rechtsbeistand der Gewerkschaft in Sachen Schlecker, über die Donau trägt. Auch er spricht von Verantwortungslosigkeit, weil der Staat an der Misere der entlassenen Schlecker-Mitarbeiter eine Mitschuld trage. Jede Metzgerei müsse drei Wochen nach der Zahlungsunfähigkeit die Probleme melden, sonst droht ein Verfahren wegen Insolvenzverschleppung. Bei Schlecker seien den Politikern derartige Schwierigkeiten seit dem Jahr 2009 bekannt gewesen. In anderen Bereichen der Wirtschaft würde ein Durcheinander, wie es Anton Schlecker hinterlassen habe, rechtliche Folgen für den Unternehmer nach sich ziehen.

Sichtlich enttäuscht ist aber auch Nils Schmid. Blass und übernächtigt tritt der SPD-Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg gestern Nachmittag vor die Mikrofone. Bis zuletzt hatte er sich um eine Bürgschaft der Länder bemüht. Kurz und knapp erklärt Schmid das Scheitern der Verhandlungen. Dann macht er seiner Wut Luft: „ Ich bin mehr als verwundert, bin empört, dass nicht an die Menschen gedacht wurde, sondern nur an parteitaktische Vorteile.“ Nach einem wochenlangen Tauziehen um die Finanzierung einer Transfergesellschaft und immer wieder verschobenen Fristen versuchen Bayerns FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil und seine Partei sich als die großen Verhinderer ungerechter wirtschaftlicher Prozesse aufzubauen. „Es darf keine Insolvenzen erster und zweiter Klasse geben“, lässt Zeil per Pressemitteilung sofort herausgeben. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit und Gleichbehandlung. Eine Einstellung, von der sich Markus Söder, Bayerns Finanzminister, distanziert. „Das sind wohl mehr politische statt fachlich nachprüfbare Motive“, wirft er seinem Koalitionskollegen vor. Schon macht die Schlagzeile vom Koalitionskrach im Freistaat die Runde.

Doch nicht nur in den Ländern streitet man sich über das nervenaufreibende Tauziehen um die Transfergesellschaft. Schlecker ist längst bundesweit ein parteipolitischer Zankapfel: FDP-Chef Rösler stärkt Zeil öffentlich den Rücken und verteidigt den harten Kurs seiner Partei. Derweil schimpft der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, in andere Mikrofone: „Die FDP spielt Roulette mit den Arbeitnehmern bei Schlecker.“ Sie stelle ihre „egoistische parteipolitische Profilierung über das Schicksal der Menschen“.

Das wiederum gibt in Stuttgart dem sonst nicht zu emotionalen Aufwallungen neigenden Schmid den Mut zu einem kleinen Zornesausbruch. Er wirft den Liberalen vor, es gehe ihnen „nicht um das Geld oder die Bürgschaft, sondern um das Schicksal einer Splitterpartei mit einem oder zwei Prozent“. Ein Regierungsmann: „Das ist zu einem reinen Parteiengezänk geworden.“ Er spricht von einem „entwürdigenden Schauspiel“, bei dem das Schicksal der Schlecker-Frauen keine Rolle mehr gespielt habe.

So empfinden es auch Leontina Dineata und Tina Behrendt. Beide bekamen bereits Post. Beide stehen auf den Kündigungslisten. Die 52-jährige Tina Behrendt leitete die Filiale in Inchenhofen im Landkreis Aichach-Friedberg. Sie muss gehen, ihr Geschäft bleibt. Es gehört zu den rund 3000 Schlecker-Märkten, für die Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz einen Investor sucht. Geiwitz betont gestern, dass die politische Entscheidung vorerst keine Auswirkungen auf die weitere Sanierung des Handelsunternehmens habe.

„Schlimmer noch als der Verlust meines Arbeitsplatzes ist die Art und Weise, wie mit uns umgegangen wird“, sagt Leontina Dineata. Sie ist 50 Jahre alt und seit 21 Jahren bei Schlecker. Zuletzt arbeitete sie in Friedberg bei Augsburg. Sie hätte sich nicht nur von Anton Schlecker ein persönliches Wort und eine Entschuldigung gewünscht, auch das Vorgehen der Politiker kann sie nicht verstehen: „Wenn 11000 Frauen arbeitslos werden, gibt es nicht mal eine Bürgschaft. Geht es um Griechenland, ist gleich Geld da. Im Verhältnis dazu sind die 70 Millionen für uns doch nichts.“