Seit Einführung der Umweltzone mehr Feinstaub

Die erste Zwischenbilanz der Ulmer Umweltzone findet IHK-Hauptgeschäftsführer Otto Sälzle "verheerend". Die Stadt habe 150 000 Euro für Verkehrsschilder bezahlt, der bürokratische Aufwand sei enorm und Autofahrer wie Unternehmen müssten für Plaketten und Ausnahmegenehmigungen bezahlen. "Die Krönung ist, dass die Feinstaubbelastung in den ersten zehn Wochen nach der Einführung der Umweltzone bereits so hoch war wie im gesamten Kalenderjahr 2008", so Sälzle. Spätestens jetzt müsste sich die Erkenntnis durchsetzen, dass Feinstaub von der Witterung abhänge und die Umweltzone politisch motivierter Unsinn sei, so der IHK-Hauptgeschäftsführer.

Die äußerst großzügige Erteilung der Ausnahmegenehmigungen von den Fahrverboten zeige, dass auch bei der Stadt Ulm wohl niemand mehr an deren Wirksamkeit glaube. Bisher seien lediglich sieben Anträge abgelehnt worden, während rund 620 Ausnahmegenehmigungen erteilt worden seien.

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Weiter verweist die IHK darauf, dass andere wirksame Ausnahmen wie die Sperrung der Zinglerstraße für den Schwerlastverkehr oder die Durchsetzung eines Verbots des Abkürzungsverkehrs zwischen A 7 und A 8 immer noch nicht in Angriff genommen worden seien.

Die logische Konsequenz sei die Aufhebung der Umweltzone. Das ist allerdings nicht Sache der Stadt, sondern des Regierungspräsidiums Tübingen, das dafür bislang keinen Anlass sieht.