Stadträte wollen weiter geheime Post
Bürgermeister Raphael Bögge muss zwei Abstimmungsschlappen einstecken und will Beschluss über Protokolle zu nicht öffentlichen Sitzungen nicht umsetzen
Ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt hat der Sendener Bürgermeister Raphael Bögge seine ersten Abstimmungsniederlagen einstecken müssen. Selbst die neuen Mehrheiten nutzen da wenig. Während draußen vor dem Sitzungssaal ein heftiger Herbststurm tobte, ließen selbst die Parteifreunde aus den Reihen der CSU Bögge im Regen stehen. Eine Schlappe fuhr der Bürgermeister ein mit einer alten Idee aus dem Wahlkampf, wonach aus den Reihen der Stadträte Referenten benannt werden sollten, die sich um besondere Themen kümmern. Abgeschmettert wurde auch sein Plan, wonach den Stadträten, entgegen jahrzehntelanger Praxis, künftig schriftliche Informationen aus nicht öffentlichen Sitzungen vorenthalten werden sollten. Da halfen auch Bögges Drohungen nichts, er werde die Rechtsaufsicht beim Landratsamt anrufen. Und er weigert sich, den Mehrheitsbeschluss des Stadtrates umzusetzen. Wie es nun weitergeht, bleibt spannend.
Selbst altgediente Stadträte können sich nicht erinnern, dass ihnen jemals die Protokolle aus nicht öffentlichen Sitzungen nicht nach Hause geschickt worden wären. Entsprechend heftig fiel der Widerstand gegen Bögges Plan aus, dass die Räte Niederschriften über Inhalte aus geheimen Sitzungen nur noch während der Sitzungen auf den Tisch bekommen und in dieser Zeit durchlesen können. Auch Vorlagen für nicht öffentliche und sensible Themen sollten künftig nur noch als Tischvorlage ausgereicht und anschließend wieder eingesammelt werden. Das Landratsamt Neu-Ulm, in dem Bögge bis zur Wahl zum Bürgermeister gearbeitet hatte, habe das beanstandet, was in Senden und Kommunen in der Nachbarschaft gängige Praxis ist, begründete er seine Überlegungen.
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