Montag, 22. Januar 2018

20. Dezember 2012 08:24 Uhr

Stadtrat

Straßenbahn durch Neu-Ulm ist auf dem Abstellgleis

Die Pläne zum Bau einer Straßenbahn von Ulm durch Neu-Ulm bis nach Ludwigsfeld sind auf dem Abstellgleis gelandet und möglicherweise sogar ganz gestorben.

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Die Pläne zum Bau einer Straßenbahn von Ulm durch Neu-Ulm bis nach Ludwigsfeld sind auf dem Abstellgleis gelandet und möglicherweise sogar ganz gestorben.
Foto: dpa

Die Pläne zum Bau einer Straßenbahn von Ulm durch Neu-Ulm bis nach Ludwigsfeld sind auf dem Abstellgleis gelandet und möglicherweise sogar ganz gestorben, weil die Finanzierung des 70-Millionen-Projektes nicht gesichert ist. Eine standardisierte Bewertung des Vorhabens hat zwar den Faktor 1,06 ergeben und damit der Tram einen wirtschaftlichen Betrieb bescheinigt. Unsicher ist hingegen, ob es Bundeszuschüsse nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gibt. Deshalb hat der Stadtrat gestern die Notbremse gezogen und die Pläne vorerst auf Eis gelegt.

Stattdessen will Oberbürgermeister Gerold Noerenberg Bürger, die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm, Vertreter des Landkreises und der Firma Evobus sowie private Busunternehmen an einen Tisch holen zu einem Forum, das einen Masterplan zur Optimierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ausarbeiten soll unter der Maßgabe, dass die einzelnen Vorhaben finanziell zu schultern sind. Eine Entwurfs- und Genehmigungsplanung, die Grundlage für einen Zuschussantrag wären und die rund zwei Millionen Euro verschlingen würde, wird es deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht geben.

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Abrechnung bis zum Jahr 2019 nicht zu schaffen

Nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz müsste die Stadt den Bau der Straßenbahn bis spätestens im Jahr 2019 abgerechnet haben, um überhaupt in den Genuss von Zuschüssen zu kommen. Das aber ist nach Einschätzung von Fachleuten der SWU selbst dann nicht zu schaffen, wenn Planung und Bau optimal laufen.

Wie das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz danach aussehen wird, kann nach Einschätzung des Oberbürgermeisters zurzeit niemand mit Sicherheit sagen. In ein finanzielles Abenteuer will sich die Stadt aber nicht stürzen, zumal das Risiko bestehe, dass sie auf den 70 Millionen Euro Investitionskosten und den Folgekosten sitzen bleibt. „Das ist für uns nicht zu stemmen“, erklärte Noerenberg unmissverständlich. Deshalb sollen die Straßenbaupläne so lange gestoppt werden, bis Klarheit über die Finanzierung herrscht.

Ganzes Vorhaben schon gestorben?

Dies kommt möglicherweise einer Beerdigung des Projektes gleich, da nach Einschätzung der SWU aus heutiger Sicht nach dem Jahr 2019 wohl Straßenbahnprojekte nicht mehr gefördert werden. Dennoch soll das Ergebnis der standarisierten Bewertung der Tramlinie nach Ludwigsfeld noch einmal durch das Fraunhofer-Institut in Dresden überprüft werden, was weitere Kosten verursacht. Dies befürwortete Noerenberg unter anderem deswegen, weil er sich in späteren Jahren nicht dem Vorwurf aussetzen will, man habe die Straßenbahn wegen falscher Vorgaben auf Eis gelegt.

Für Straßenbahngegner aus den Reihen der CSU geht dies nicht weit genug – sie hätten die Überlegungen am liebsten sofort beerdigt. Hans Aicham-Bomhard riet angesichts der jahrelangen Debatten und den hohen Kosten, die das Vorhaben schon bisher verschlungen hat: „Wir sollten das Thema endgültig ad acta legen.“ Und sein Fraktionskollege Wolf-Dieter Freyberger fragt sich und den gesamten Stadtrat, warum das Ergebnis der standardisierten Bewertung nochmals durch ein weiteres Gutachterbüro überprüft werden muss: „Haben wir so viel Geld?“

Alfred Schömig (FDP) machte sich ebenfalls dafür stark, dass die Stadt das Thema Straßenbahn nicht weiterverfolgen solle und stattdessen zusammen mit der Firma Evobus ein Pilotprojekt mit Elektrobussen starten solle.

Sprecher aus den Reihen der SPD und der Grünen warfen der Verwaltung vor, dass sie das Vorhaben nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt habe und die Stadt nun in der zeitlichen Bredouille stehe. „Man hätte die Prüfung beschleunigen können“, sagte etwa Rainer Juchheim (Grüne). Karl-Martin Wöhner (SPD) sprach von einer „Verzögerungstaktik“, die nun zu diesem Ergebnis geführt hätten. Dies allerdings wiesen Noerenberg und die CSU zurück.

Tram-Trasse soll frei bleiben

Zu einer vollständigen Beerdigung der Trampläne wollte sich die Mehrheit gestern aber nicht durchringen. In einigen Köpfen sind die Überlegungen noch längst nicht gestorben. Ulrich Seitz (PD) machte sich dafür stark, dass bei allen innerstädtischen Planungen auch in Zukunft darauf geachtet werden soll, dass sich die Stadt die Trasse für eine Tram nicht verbaut. Genau das aber kritisierte Wolf-Dieter Freyberger. Dadurch werde nämlich die Stadtentwicklung auf Jahre hinaus blockiert, obwohl die Fakten klar gegen den Bau der Straßenbahn sprächen.

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