Erklärung: „Tricksereien und Verschleierung“

CSU-Fraktion legt nach und kritisiert den früheren Bürgermeister erneut

Die CSU-Stadtratsfraktion hat jetzt im bekannt gewordenen, angeblichen Kassen-Chaos im Rathaus nachgelegt. In einer Pressemitteilung haben die beiden Fraktionschefs Claudia Schäfer-Rudolf und Walter Wörtz erklärt, dass der Stadtrat in den vergangenen Jahren von der damaligen Stadtspitze „absichtlich getäuscht“ wurde, was die finanzielle Situation der Stadt betrifft: „Hinters Licht geführt wurden damit auch die Bürger der Stadt, was jedem Demokratieverständnis und politischem Verantwortungsgefühl widerspricht“, erklärten die beiden.

Mitten in den Vorbereitungen auf wichtige Zukunftsaufgaben habe der Stadtrat von der „Verschleierungstaktik der letzten Jahre“ erfahren. Größere anstehende Projekte seien vom damaligen Bürgermeister schlichtweg unter den Teppich gekehrt worden. Bei der Rechnungsstellung, etwa in Sachen Parkbühne, sei getrickst worden, um den Haushalt zu schönen und die tatsächliche Finanzlage zu verschleiern. Zusätzlich sei nicht überprüft worden, mit welchen langfristig offenen Gewerbesteuerforderungen tatsächlich überhaupt noch gerechnet werden kann. „Stattdessen wurden auch uneinbringliche Beträge zur Ergebnisschönung immer wieder im System belassen“, heißt es in der Erklärung.

Neu-Ulm CSU