Ulm will AfD-Radikale aus Bürgerzentrum aussperren
Das geplante Treffen soll nicht in städtischen Räumen auf dem Eselsberg stattfinden. Parteisprecher Ciresa will klagen
Das geplante Treffen von AfD-Radikalen in Ulm soll nicht im Bürgerzentrum Eselsberg stattfinden. Diesen Ort hatten die Mitglieder der Partei ausgesucht, um über Parteiausschlussverfahren gegen einige Mitglieder und über Fragen wie die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu diskutieren. Die Stadt Ulm will ihre Räume nicht zu diesem Zweck vermieten. „Das ist keine Parteiveranstaltung, sondern eine Privatveranstaltung einzelner AfD-Mitglieder“, erklärt Ulms Erster Bürgermeister Martin Bendel. Eine rechtliche Prüfung der Stadt habe ergeben, dass das Treffen unter dem Namen „Alternativ bleiben!“ den Widmungszweck des Bürgerzentrums nicht erfülle. „Es geht nicht darum, dass wir etwas verhindern wollen. Aber es besteht kein Anspruch. Eine private Nutzung gibt es dort nicht“, sagt Bendel.
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