Ulm: Umstrittenes Plakat kommt bis Januar weg

VonMichael Ruddigkeit

Jetzt also doch: Das umstrittene Stuttgart-21-Plakat an der Fassade des IHK-Gebäudes in der Olgastraße kommt weg.

Außerdem verpflichtet sich die Industrie- und Handelskammer, bestimmte Äußerungen über das Bahnprojekt künftig zu unterlassen. Das ist das Ergebnis eines Vergleichs, den die IHK Ulm und neun ihrer Mitglieder, die gegen die Kammer vor Gericht gezogen waren, jetzt angenommen haben.

Mit dem Vergleich wird ein Schlussstrich unter eine monatelange juristische Auseinandersetzung gezogen, in der es zunächst vor allem um die Sache gegangen war, später auch ums Prinzip. Die Unternehmer, unter ihnen der Ulmer Stadtrat Michael Joukov (Grüne), hatten auf Unterlassung geklagt, weil sie den Umgang der IHK mit dem Thema Stuttgart 21 nicht hinnehmen wollten. Diese hatte in verschiedenen Aussagen und eben auch per Großplakat Stellung für das Bahnprojekt bezogen. Aus Sicht der Kläger ging die Kammer damit eindeutig zu weit. Vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen errangen die Kläger vor einem Jahr einen klaren Sieg. Die Richter machten damals deutlich, dass Industrie- und Handelskammern als öffentlich-rechtliche Selbstverwaltungskörperschaft ein höchstmögliches Maß an Objektivität walten lassen müssten. Polemisch-überspitzte Aussagen müssten sie unterlassen. Das 100 Quadratmeter große Plakat mit der Aufschrift „„Allerhöchste Eisenbahn! JA zur Bahnstrecke und zu S21“ müsse weg.

Neu-Ulm Michael Ruddigkeit IHK Ulm