Ungewöhnliches Bündnis vor der Landtagswahl
Die Kandidaten von CDU, Grünen, SPD und FDP rufen gemeinsam die Bürger dazu auf, unbedingt am 13. März zu wählen. Was dahinter steckt.
„Wir brauchen eine starke Gemeinschaft der Demokraten und Europäer in unserem zukünftigen Landtag“, heißt es in der Erklärung, die von Thomas Kienle (CDU), Jürgen Filius (Grüne), Martin Rivoir (SPD) und Alexander Kulitz (FDP) unterschrieben ist. „Bitte geben Sie am 13. März den Kandidaten die Stimme, die für ein friedliches Miteinander und demokratische und soziale Verhältnisse in unserem Land und in Europa eintreten.“ Außerdem schreiben die Kandidaten: „Offenheit und Gemeinsinn müssen selbstverständlich die Bereitschaft zur Aufnahme der Menschen zur Folge haben, die zu Recht bei uns Schutz vor Krieg und Terror, Asyl und eine neue Heimat suchen.“ Wille zur Integration brauche aber auch klare rechtsstaatliche Regeln. Dabei sei die kritische Diskussion und politische Auseinandersetzung ausdrücklich gewünscht und für unsere demokratische Gesellschaft lebensnotwendig. „Nur Protest, populistische Vereinfachung und Angstmache führen dagegen ins Abseits.“
In einem gemeinsamen Pressegespräch betonten die Politiker am Freitag, dass es ihnen vor allem um eine hohe Wahlbeteiligung gehe. „Wir müssen alles dafür tun, dass viele Menschen zur Wahl gehen“, sagte Jürgen Filius. Denn gerade bei Jüngeren herrsche derzeit eine gewisse Wahlmüdigkeit. Ziel sei eine Wahlbeteiligung um die 70 Prozent, so Martin Rivoir. Vor fünf Jahren lag sie bei 64,6 Prozent.
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