15. März 2010 20:40 Uhr
Verdi schlägt Alarm
Ulm Die von der Landesregierung geplante Novellierung des Personalvertretungsgesetzes bringt die Gewerkschaft Verdi auf die Palme. Fassungslos hätten die Mitglieder des Bezirksvorstandes, darunter Personalratsvorsitzende aus großen öffentlichen Einrichtungen und Betrieben in Ulm, auf die Pläne reagiert, die Mitbestimmungsrechte im öffentlichen Dienst einzuschränken. "Damit wird die Arbeit der Personalräte auf die Beteiligung einer Schülermitverwaltung reduziert und Mitbestimmung zur Farce gemacht", empört sich Doris Gubler-Rehbock, Bezirksvorsitzende von Verdi in Ulm.
"Bereits heute haben Personalräte deutlich weniger Mitbestimmungsrechte als der Betriebsrat", sagt Maria Winkler, Geschäftsführerin des Verdi-Bezirks. Die wenigen vorhandenen Beteiligungsrechte noch weiter einzuschränken, sei "ein klarer Rückschritt in den längst überwunden geglaubten Obrigkeitsstaat".
Die Novellierung wolle die Landesregierung im Rahmen einer Dienstrechtsform durchsetzen, die weitere Verschlechterungen für öffentlich Beschäftigte im Beamtenverhältnis bedeuteten. Verdi kündigte massiven Protest an: "Wir werden die im Frühjahr stattfindenden Personalversammlungen in den öffentlichen Betrieben und Einrichtungen nutzen, um den Widerstand zu formieren", so Winkler. (zg)
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