Verklagt Ehrenbürger Koch die Stadt?
Im Streit um die Pflegekosten für die Frau des Sendener Altbürgermeisters gibt der Petitionsausschuss der Versicherung recht. Der 86-Jährige will aber nicht aufgeben
Der Sendener Altbürgermeister Othmar Koch wird wohl auf den Kosten für die Pflege seiner bettlägerigen Ehefrau Rosmarie sitzen bleiben. Der Petitionsausschuss des bayerischen Landtages hat Kochs Eingabe geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Entscheidung der Versicherungskammer „in der Sache rechtlich nicht zu beanstanden“ sei. Wie berichtet, weigert sich die Assekuranz, die monatlichen Pflegekosten in Höhe von 2200 Euro zu erstatten. Allerdings nicht, weil der 86-Jährige polnische Pflegekräfte verpflichtet hat, sondern weil der von ihm beauftragte Pflegedienst nicht die Voraussetzungen der in der Bayerischen Beihilfeverordnung genannten Richtlinien erfüllt.
Othmar Koch hatte den Petitionsausschuss angerufen, weil die Versicherungskammer die Kosten für die Pflege seiner bettlägerigen Frau nicht erstatten will. Der Sendener Altbürgermeister ist aber der Auffassung, dass ihm die Erstattung aus der von der Stadt abgeschlossenen Beihilfeversicherung zusteht.
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