Was das Amtsgericht Neu-Ulm auf dem Wunschzettel stehen hat
Richter und Rechtspfleger am Neu-Ulmer Amtsgericht sind chronisch überlastet. Wie sieht es aus mit zusätzlichen Stellen?
Alle 73 Amtsgerichte in Bayern klappert Ministerialdirektor Frank Arloth derzeit ab, um sich ein Bild vom Zustand der Behörden zu machen. Das Justizzentrum in der Schützenstraße in Neu-Ulm war die Nummer 59 auf seiner Tour. Was er dort am Dienstag sah, stellte ihn durchaus zufrieden: „Ich habe ein gut funktionierendes Gericht mit einem sehr guten Arbeitsklima erlebt“, sagte der Amtschef des bayerischen Justizministeriums nach seinem Rundgang und einem Gespräch mit Amtsgerichtsdirektor Thomas Mayer. Er schränkte jedoch ein: „Aber mit einer sehr angespannten Personalsituation und beengten Räumen.“
Die Arbeitsbelastung an den Gerichten ist bayernweit sehr hoch, in Neu-Ulm allerdings überdurchschnittlich, wie sich aus der Personalbedarfsberechnung des Ministeriums ergibt. Sie liegt am Amtsgericht bei 118 Prozent, das heißt, die Neu-Ulmer Richter liegen 18 Prozent über Soll. In ganz Bayern sind es durchschnittlich zehn Prozent. In der Dienststelle in der Schützenstraße arbeiten 14 Richter, die Zahl der Stellen beträgt 12,25. „Ein Richter fehlt im Prinzip“, räumte Frank Arloth ein. Allzu schnelle Abhilfe stellte er aber nicht in Aussicht, weil die Personalsituation in der gesamten Justiz angespannt sei. Das liege auch an neuen Aufgaben, die hinzugekommen seien, etwa der Bereich Vermögensabschöpfung.
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