Wer soll für kaputte Straßen zahlen?
In der Diskussion um die umstrittenen Ausbaubeiträge holen sich Neu-Ulms Stadträte den Rat eines ehemaliger Richters – und der gibt eine eindeutige Empfehlung
Wenn es dem Bürger an den Geldbeutel geht, dann gibt es Ärger. Erst recht, wenn er besonders tief ins eigene Portemonnaie greifen muss. Beispielsweise dann, wenn die Straße vor seinem Grundstück saniert wird und die Stadt dafür sogenannte Straßenausbaubeiträge kassiert. Zwischen 200000 und 400000 Euro verlangt beispielsweise die Stadt Neu-Ulm jedes Jahr auf diesem Wege von betroffenen Bürgern – was meist in Frust, Ärger, finanziellen Nöten und nicht selten in Gerichtsverhandlungen mündet.
Seit April nun haben Städte und Gemeinden in Bayern die Möglichkeit, ihr bisheriges System der Beitragserhebung zu verändern. Soll heißen: Statt einmalig lediglich die Anwohner zur Kasse zu bitten, können die Kommunen nun auch – ähnlich einer Steuer – jährliche Beiträge von allen Bürgern erheben. Über Vor- und Nachteile dieser Methode diskutierten jüngst Neu-Ulms Stadträte mit dem ehemaligen Vorsitzenden Richter des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, Peter Läpple.
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