Zum wenig Demokratie im internationalen Ausschuss?
Künftig bestimmt eine Ausschreibung die Zusammensetzung und nicht mehr Wahlen. Das sorgt für Ärger
Der Internationale Ausschuss der Stadt Ulm, der den Gemeinderat in Angelegenheiten der Mitbürger ausländischer Herkunft berät, steht vor einer grundlegenden Reform. Seine Mitglieder, soweit sie nicht aus dem Gemeinderat entsandt werden, sollen künftig nicht mehr von der ausländischen Bürgerschaft gewählt, sondern nach öffentlicher Ausschreibung berufen werden.
Nach knapp anderthalbstündiger Aussprache stimmte der aus 23 Mitgliedern bestehende Ausschuss dem Reformprojekt zu. Saliou Gueye, der als Leiter der „Koordinierungsstelle Internationale Stadt“ das neue Besetzungsverfahren im Zusammenwirken von Politik, Verwaltung und den Ausschussmitgliedern entscheidend vorangetrieben hatte, zeigte sich angesichts der langwierigen Aussprache sichtlich verwundert. Das sei doch im Vorjahr alles lang und breit erörtert und gemeinsam mit dem Ausschuss so festgelegt worden.
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